Die Grünen haben eine Beschränkung von Mini-Jobs auf 100 Euro gefordert. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Als Ausnahme nannte sie nur den "haushaltsnahen Bereich", für den die "unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft
Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. "Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen." Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen
Das Auswärtige Amt hat davor gewarnt, die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa an der deutschen Krisenpolitik über zu bewerten. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Karikaturen mit Hitlerschnurrbart dargestellt werde, sei das zwar nicht so, wie sie sich "die Kommunikation zwischen befreundeten Ländern" vorstelle, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber w
Unabhängige Tankstellenbetreiber mussten in den vergangenen Wochen an einigen Raffinerien der Ölkonzerne mehr Geld für Benzin bezahlen, als diese Konzerne an ihren eigenen Markentankstellen vom Kunden verlangen. Das verstößt gegen das Gesetz und behindert den Wettbewerb, berichtet die "Welt". Laut des Zeitungsberichtes liegt das Problem auch in der Politik: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, die diesen Umstand regeln soll, steckt im B
Die Freien Wähler wollen die Bildungspolitik zum großen Wahlkampfthema machen und die CSU mit der Forderung nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium vor sich hertreiben. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger schließt selbst ein Volksbegehren zur Umsetzung seiner Ziele vor der Landtagswahl am 15. September nicht mehr aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das Thema muss dringend auf die politische Agenda. Ein Volksbegehren liegt ge
Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh sieht den vor wenigen Jahren noch in Schmiergeldskandale verwickelten Fahrzeugkonzern Daimler als geläutert an. "Das Unternehmen hat Gold-Standard erreicht beim Thema Compliance und Integrität", sagte Freeh der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der DAX-Konzern sei inzwischen sogar ein Vorbild für viele US-Unternehmen geworden. Freeh war unter US-Präsident Bill Clinton der Chef der US-Bundespolizei FBI. Sei
Mehrere große Lebensmittelhersteller wollen künftig angeblich auf Käfigeier in ihren Produkten verzichten oder genauer über die Haltungsformen informieren. Der Erasco-Muttekonzern Campbell`s stellte in den vergangenen Monaten auf Eier aus Bodenhaltung um, wie ein Sprecher der "Welt" sagte. General Mills verarbeitet Eier in seinen Suppen und Eintöpfen. Bei General Mills, Hersteller des bekannten Häagen-Dazs-Eis, möchte man bis Ende 2013 komplett auf E
Der Einsatz von Social Media löst in vielen Hightech-Unternehmen einen Kulturwandel in Richtung einer offeneren Kommunikation aus. Das ergab eine Studie des Branchenverbands Bitkom. Demnach nutzen 59 Prozent der IT-Unternehmen Social Media sowohl für die interne als auch für die externe Kommunikation. "Der Einsatz von Social Media fördert eine offene Kommunikationskultur", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. "Das Teilen von Informationen wird selbstverst&
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe): "Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröd
Mehr als zwei Drittel der 1,5 Millionen Beamten in den Bundesländern werden nicht oder nur mit Abstrichen vom jüngsten Tarifabschluss für ihre angestellten Kollegen profitieren: Eine wachsende Zahl von Landesregierungen bereitet sogar Nullrunden oder eine grundsätzliche Entkoppelung der Gehaltsrunden für Tarifangestellte und Beamte vor. Das zeigen Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) bei den Ländern. Die 800.000 Angestellten
