Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplett-Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. "Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird", schreibt der Steuerexperte am DIW, Stefan Bach, in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Hier gibt es noch g
Die SPD hat die CDU vor übertriebenen Steuererhöhungen gewarnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hieß den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), den Spitzensteuersatz auf bis zu 53 Prozent zu erhöhen, zwar grundsätzlich gut. Jetzt habe auch eine CDU-Ministerpräsidentin eingesehen, dass "besonders Wohlhabende einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen", s
Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, fordert die Bundesregierung auf, die Städte bei der Luftreinhaltung stärker zu unterstützen. "Die Anforderungen an die grüne Plakette für Umweltzonen müssen möglichst schnell erweitert und strenge Grenzwerte für Stickoxide festgeschrieben werden", sagte Flasbarth der "Welt". Die Brüsseler EU-Komission hatte im Februar die hohe Schadstoff-Konzentration in deutschen Ballungsr
Ein möglicher Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff würde nach Ansicht des Strafverteidigers und FDP-Politikers Wolfgang Kubicki unausweichlich in einer "Riesenblamage der Staatsanwaltschaft" münden. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" bewertet Kubicki das Angebot der niedersächsischen Justiz, das Verfahren gegen Wulff gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen als "Verzweiflungstat der Staatsanwaltschaft".
Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Z
Bundesbankvorstand Andreas Dombret glaubt nicht an eine Blase am deutschen Immobilienmarkt. Im Gegenteil, 2012 habe sich die "Preisdynamik für Immobilien in den großen deutschen Städten stabilisiert", sagte Dombret in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wenn es dennoch zu einer Immobilienblase kommen sollte, so sei die Aufsicht vorbereitet. Sie könnte zum Beispiel Kapitalpuffer von den Banken verlangen oder Beleihungsgr
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt die Politik vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt: "In Deutschland ist die Wirtschaft durch einen starken Mittelstand geprägt. Der kann bei steigenden Belastungen weniger investieren – das wirkt sich natürlich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Lohnsteigerungen
Die Geberländer Bayern und Hessen haben am Montag wie angekündigt ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dies sei laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein "Akt der politischen Notwehr". Der Versuch, durch Verhandlungen zu einer gerechten Lösung zu kommen, sei gescheitert. Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen, die gegenwärtige Regelung sei aber unge
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), beklagt die enormen Kostensteigerungen bei Technik für die Innere Sicherheit, insbesondere bei Spezialfahrzeugen. "Ich sehe mit Sorge, dass wir als Land nicht mehr mithalten können", sagte Caffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als einen Grund für die Preisexplosion nannte er die faktische Monopolbildung unter den Spezialfirmen. "Für die Ausrüstung von Feuerwehrfahrzeugen
