Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, hat das Rettungspaket für Zypern begrüßt, auf das sich die Euro-Gruppe in der Nacht auf Montag verständigt hatte: Die Liberalen begrüßten, "dass jetzt ein marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht werden konnte", sagte Fricke am Montag in Berlin. "Es werden diejenigen Eigentümer und Gläubiger herangezogen, die in den vergangenen Jahren von u
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik gezeigt. "Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in der Zentralafrikanischen Republik und den Vorstoß der Rebellen auf die Hauptstadt Bangui mit großer Sorge. Ich fordere alle Beteiligten zu größter Zurückhaltung und dazu auf, wieder den Dialog zu suchen", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die verfassungsmäß
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.992,03 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, Commerzbank sowie von Heidelbergcement. Die Aktien von Lanxess, Fresenius Medical Care und Merck bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Deutsche Lufthansa plant bereits für das kommende Jahr mit einer neuen Klasse in ihren Flugzeugen. "Jetzt werden wir eine vierte Klasse einführen, weil unsere Kunden das möchten. Künftig können unsere Kunden entscheiden, ob sie allein auf den Preis achten wollen oder auch auf den Komfort", sagte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Klasse werde "Premium Economy" heißen. Er f&
Der Münchner Schnurlostelefon-Hersteller Gigaset rechnet nach einem Verlust 2012 im laufenden Jahr zumindest mit einem Betriebsgewinn. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "2012 war das Jahr, in dem wir aufgeräumt haben", ergänzte der Manager. "Im laufenden Jahr geht es nun darum, die Neuausrichtung, die wir begonnen haben, konsequent umzusetzen. Und da sind wir gut auf Kurs." Die fr&
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinbrück: "Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat." Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. "Ich würde keine Soldaten nach Syrien schicken", versicherte Steinbrü
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "erhebliches Maß an Verantwortung" für das in der Zypernkrise entstandene "Rettungschaos" zugewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er : "Es war ein schwerer Fehler, die Kleinsparer ins erste Zypern-Paket einzubeziehen und so für Verunsicherung in ganz Europa zu sorgen." Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag über ein Hi
Nach dem Streit um die Abhebegebühren an Geldautomaten nimmt sich das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen vor. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der Handel an die Kreditwirtschaft abführen muss, wenn Kunden per ec-cash – also mit ec-Karte und Geheimnummer PIN – zahlen. "Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mun
Die FDP hat der angeblichen Koalitionseinigung auf ein Bildungssparen widersprochen: "Wir wollen, dass das Bildungssparen schon für die frühkindliche Bildung und Grundschüler verwendet werden kann – beispielsweise für Sprachkurse", sagte deren bildungspolitischer Sprecher Patrick Meinhardt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das CDU-geführte Familienministerium hingegen plant, dass das Bildungssparen erst ab dem 14. Geburtstag eingesetzt werden kann.
Die Bundesländer halten nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an einem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht fest. "Wir sind davon überzeugt, dass es sich um eine kämpferisch-rassistische und auch ausländerfeindliche Partei handelt, deswegen gilt es, die NPD zu verbieten", sagte Tillich dem "Bericht aus Berlin". Er gehe davon aus, dass es bei der "15:1-Entscheidung" bleibe, dass also alle Bundesl&au