Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auch Kostensteigerungen beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. "Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro. Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte", sagte Ramsauer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Künftig müssten am Anfang eines Projek
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält es für ausgeschlossen, den Berliner Flughafen Tegel nach Fertigstellung des neuen Flughafens BER in Betrieb zu halten. "Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig", sagte Ramsauer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Dieser Weiterbetrieb werde andauern, bis am BER die ersten Flugzeuge
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und Euro-Kritiker Hubert Aiwanger sieht sich angesichts der Entwicklungen in seiner Auffassung bestärkt, dass Länder wie Griechenland oder Zypern aus der Euro-Zone austreten sollten. "Der Euro muss eine Qualitätswährung werden. Das heißt: Nur die Länder, die die Kriterien erfüllen, können der Euro-Zone angehören", sagte Aiwanger der Tageszeitung "Die Welt" sowie Welt-Online. Nur so k&ou
Im Poker um Milliardenhilfen für Zypern warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit und wirft der zyprischen Regierung Erpressung vor. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Feld: "Ein Bankrott Zypern hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar." Der Wissenschaftler warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und Troika bis zum Schluss "erpressen" zu wollen. "Es ist e
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen. Laut dem Protokoll der Sitzung, das in einem ersten Entwurf dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)vorliegt, hat der BND nicht an Einzelfällen gearbeitet, sondern "systematische Faktoren" über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche un
Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden hat der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis absolviert. Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamtes (BKA) musste nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) auf direkte Anweisung des in Deutschland amtier
Die Bundesländer Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein. Der gemeinsame "Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle", der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, die Berechnungsgrundlagen des Länderfinanzausgleichs grundlegend neu zu gestalten. Die Klage bezeichnet die "kumulierten Verteilungswirkungen des derzeitigen Ausgleich
Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent macht sich nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinbrück, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif. "Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Allei
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu ste
