Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen. Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden." Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro-NRW vor wenigen Tagen mit dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004 verglichen. "Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate auf einzelne Personen planen. Ähnliche Situationen kennen wir etwa aus den Niederlanden, wo Theo van Gogh 2004 ermordet
Für die Vermarktungsgesellschaft ZDF Werbefernsehen ist 2012 ein Rekordjahr gewesen. Mit einem Plus von rund sechs Prozent auf über 200 Millionen Euro wurden die höchsten Werbeeinnahmen der letzten zehn Jahre erzielt, sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Strauch dem Medienmagazin "New Business". Auch das Jahr 2013, in dem der Sender seinen 50. Geburtstag feiert, sei "hervorragend gestartet", so Strauch. "Man kann mit Fug und Recht sagen, der beste
Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt im Zuge der Zypern-Krise vor einem Anlegeransturm auf Europas Banken. "Die Gefahr eines europaweiten Bank Runs besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen", sagte Sinn der "Welt am Sonntag". "Einige Länder und viele Banken sind eigentlich schon pleite und werden nur durch die Sonderkredite der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten. Die Katastrophe ist schon längst eingetreten, aber die &O
Kapitäne und Wissenschaftler sorgen sich um die Sicherheit der Schifffahrt in der Nordsee: Bis zu 7.000 Windräder sollen in den nächsten 17 Jahren in deutsche Seegebiete gebaut werden. Doch das erhöht das Risiko auf dem Meer gewaltig. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg warnt jetzt vor Gefahren in der derzeitigen Bauphase. "Wenn irgendwo im Meer unfertige Bauwerke auftauchen, ist damit ein höheres Risikopotenzial verbunden",
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat ablehnend auf die jüngsten Vorschläge aus Zypern für eine finanzielle Rettung des Landes reagiert. "Dem, was Sonnabend aus Nikosia vorgeschlagen wird, können die Grünen im Bundestag nicht zustimmen", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Trittin wandte sich vor allem gegen Überlegungen, Rentenfonds heranzuziehen: "Wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, dass die unterschiedlichen Generationen in Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung füreinander übernehmen. "Die Älteren werden ihre Lebensarbeitszeit verlängern müssen, weil sie nach dem Eintritt in die Rente noch eine sehr lange Lebensphase haben, in der sie auch ihr Leben noch gestalten können. Das gab es früher nicht so", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb geb
Der Rüstungskonzerns MBDA Deutschland ist zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten nun doch ihren Beitrag leisten, um das Raketenabwehrsystem Meads zu Ende zu entwickeln. "Ich gehe heute davon aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden und dass es zu einem tri-nationalen Abschluss des laufenden Meads-Vertrags kommt", sagte Geschäftsführer Thomas Homberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Meads
Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte: "Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der religiös-fundamentalen Ecke,
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP, betonte Hasselfeldt. "Wir wollen nicht
