Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer nimmt zu. Dies geht aus einem aktuellen Report des Zollkriminalamts (ZKA) für das Jahr 2012 hervor, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Demnach führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das sind 35 mehr als noch im Jahr zuvor. ZKA-Präsident Norbert Drude zeigte sich in "Focus" bes
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. "Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn sich jemand im Bundesamt für Verfassungsschutz rassistisch äu&sz
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen. "Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht unverzichtbar." Zypern könne von der EU kein Geld e
In scharfer Form hat die Grünen-Fraktionschefin die Äußerung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, wonach die Grünen kein Verständnis für die Lage ärmerer Menschen wie etwa Aldi-Kassiererinnen hätten. "Quatsch" sagte Künast hierzu im Interview mit der "Welt" (Online: Freitag; Print: Samstag) und fügte hinzu: "Wir Grünen wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht." So würden Aldi-Kassiererinn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Was nach 2019 sei, werde zu einem spätere
Der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark hat das Zypern-Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich kritisiert. Das Ultimatum aus Frankfurt zeige vor allem, wie sehr die EZB inzwischen politisiert sei. "So kann man als politische Institution vorgehen, nicht aber als unabhängige Zentralbank", sagte Stark im Gespräch mit der "Welt". "Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar. Eine Notenbank darf sich nie in die Lage bringen
Eine überwältigende Mehrheit deutscher Führungskräfte plädiert dafür, Zypern pleite gehen zu lassen. Das ergab die Umfrage "Leaders Parliament" der "Welt" und der Unternehmensberatung Roland Berger unter 220 Führungskräften. 86 Prozent der Manager halten demnach eine Insolvenz Zyperns für sinnvoll. 64 Prozent begründen dies damit, dass die Euro-Partner sich von Zypern nicht erpressen lassen dürften. 22 Prozent der Befragt
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns. "Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften", sagte Söder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Außerdem nannte der bayerische Finanzminister Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Inselstaat: "Zypern
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland: "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Falls Zypern das Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehne, seien zwar Bankenpleiten auf Zypern zu befürchten. Dies könne auch Auswirkungen auf Banken in Griechenland haben, die mit dem zyprischen Finanzsektor
Spitzenpolitiker von Union und Opposition haben die Rücktrittsforderung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff an den neuen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem scharf zurückgewiesen. Lambsdorff hatte Dijsselbloems Vorgehen in der Zypern-Krise als "geradezu dilettantisch" kritisiert und verlangt, er müsse "Platz machen für einen Profi". Dijsselbloem sei ein "ruhiger und besonnener Politiker, der sich auch durch solche Angriffe nicht aus der
