CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet. "Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch wenn sich Rot-Rot-Grün im Bundesrat auf den Kopf stelle, bleibe das Gesetz un
Linken-Politikerin Gesine Lötzsch will Peer Steinbrück nicht zum Kanzler wählen. Das könne sie den Wählern versprechen, sagte Lötzsch der Tageszeitung "Junge Welt" (Samstagausgabe). Damit distanzierte sie sich indirekt von entsprechenden Äußerungen des ehemaligen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky, der in seiner Partei jüngst für Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geworben hatte. Lötzsch begrün
Ökonomen in Deutschland haben die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für massive Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Zypern begrüßt. "Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps"
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Euro-Partner im Kampf um ein Rettungspaket nicht weiter zu strapazieren. Zypern würde die Geduld der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds testen, sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Regierung in Nikosia hatte am Dienstag das ursprüngliche Rettungspaket der Euro-Partner abgelehnt und der Troika bisher keinen Plan B vorgelegt. Dam
Zum ersten Mal in diesem Jahr wird die Eurokrise laut einer Umfrage wieder als das bei weitem wichtigste Problem in Deutschland genannt. Das ergab eine Erhebung für das ZDF-Politbarometer. Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen 64 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Eurokrise eher verschärfen wird, neun Prozent rechnen mit einer Abschwächung, und 24 Prozent erwarten keine großen Änderungen. Im Zusammenhang mit der Eurokrise sagen jetzt 49 Prozent, dass
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März überraschend auf 106,7 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Im Februar hatte der Ifo-Index noch bei 107,4 Punkte gelegen. Im März 2009 hatte der Index mit 82,2 Punkten einen historischen Tiefstand erreicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er ba
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März auf 106,7 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.905,68 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Eon, Siemens und Infineon. Die Aktien von Continental, BMW und SAP bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die aktuelle Krise in Zypern gezeigt. "Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann. Das ist eine sehr schwere Herausforderung für Europa", sagte Westerwelle am Freitag im ARD-Hauptstadtstudio. "Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung beste
Um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland Zypern zu verhindern, bereitet die Europäische Zentralbank offenbar verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs vor. Wie das "Handelsblatt" aus Notenbankkreisen erfuhr, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zur Zeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunden. Zusätzlich sei im Gespräch die Spareinlagen
