Verband: Grüne Steuerpläne würden Einkommen ab 4.500 Euro stärker belasten

Die Grünen wollen die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern deutlich stärker umverteilen als die SPD. Das ergibt sich aus Vergleichen der Parteiprogramme, die der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete. Danach führt vor allem das grüne Konzept der Bürgerversicherung ab einem Bruttomonatslohn von 4.500 Euro zu steigenden Belastungen. Darunter liegende Einkommen werden dagegen leicht um Beträge zw

Trittin stellt SPD-Vermögensteuerpläne infrage

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition im Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl eine Vermögensteuer einführen wird. Damit widerspricht der Spitzenkandidat der Grünen einem zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten. "Wenn es überhaupt zu einer Vermögensteuer kommt, dann wird sie auf sich warten lassen – da gibt es noch sehr viele offene Fragen", sagte Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenm

Steuereinnahmen trotzen Konjunkturschwäche

Die Steuereinnahmen sind nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus dem Bundesfinanzministerium im Februar um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit einem Plus von 5,9 Prozent stieg das Lohnsteueraufkommen erneut überdurchschnittlich stark an. Dagegen wuchs das Umsatzsteueraufkommen mit 1,1 Prozent Zuwachs schwach. Diese beiden Einzelsteuern machen zusammen rund 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Insgesamt betrug das Steueraufkommen i

Finanzministerium warnt vor Rentenbeitragserhöhung bei Senkung der Stromsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat nach dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, Pläne zur Senkung der Stromsteuer weiterzuverfolgen. Es bestehe die Gefahr einer Mehrbelastung der Bürger durch eine Rentenbeitragserhöhung. "Im Falle einer Absenkung würde die noch fortbestehende Wirkung der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zur Disposition stehen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt". Grund ist, dass die Stroms

Westerwelle erwägt Waffenlieferungen nach Syrien

Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dublin an diesem Freitag Kompromissbereitschaft: "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Bei dem Tr

Zeitung: Arbeitsagentur macht 2013 weniger Defizit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger Verlust machen als erwartet. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise meldet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Das ergeben interne Schätzungen der Behörde. Bislang war die BA offiziell von einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro für 2013 ausgegangen. Grund für das geringere Defizit ist die sich bessernde Lage am Arbeitsmarkt. Danach d&u

Von der Leyen rechnet mit Angleichung von Ost- und Westrenten

Im Streit um unterschiedliche Rentenniveaus in Ost und West rechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittelfristig mit einer Angleichung. "Nach der Wiedervereinigung lagen die Ostrenten bei 51 Prozent des Westwertes, jetzt sind sie bereits bei 91 Prozent. Hält der Trend bei den Löhnen an, dann ist die vollständige Angleichung nur noch eine Frage der Zeit", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die Ministerin betonte, im aktu

Schäuble sieht Zyperns Rettungsplan kritisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Zyperns Rettungsplan geäußert. Im Koalitionsausschuss erklärte Schäuble nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, er habe massive Zweifel am von Zypern vorgelegten Rettungsplan, wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Mit "Kosmetik alleine ist es nicht getan", zitierten Sitzungsteilnehmer den Finanzminister. Zypern müsse sich "bewegen und ernsthaft sparen", s

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Kreditfinanzierte Rettungsschirme wirken destabilisierend

Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wirken kreditfinanzierte Rettungsschirme destabilisierend. "Der Bürger weiß nicht, ob er ein notleidendes Land, die dahinterstehenden Finanzinstitute und Anleger oder die öffentlichen Institutionen finanziert, die den Akteuren des Finanzmarktes ihre schlechten Papiere abgenommen haben", schreibt der Heidelberger Staats- und Steuerrechtler in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine

Niedersachsen plant landeseigene Marketingagentur für Jade Weser Port

Mit einer landeseigenen Marketingagentur will Niedersachsen den schwächelnden Containerumschlag am Jade Weser Port in Wilhelmshaven ankurbeln. Bis Mai soll ein entsprechendes Konzept stehen, sagte Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der Nachrichtensendung "NDR aktuell" (NDR). "Wir haben ein großes Problem, dass wir weltweit eine Phase haben, wo der Umschlag eher nachlässt. Und wir haben die Situation, dass sich alle darauf verlassen haben, dass der Umschlag a