Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende: Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Wenn das Nein von Nikosia nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Stelle der merkelistischen
Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der sogenannten Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzen die Oppositionsparteien und ihre Länderminister ein gemeinsames Konzept zur Stabilisierung der Strom
Die Hängepartie um Zypern stellt nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland keine Gefahr für die Euro-Zone dar. Sie widersprechen damit dem Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, der erklärt hatte, dass eine Pleite Zyperns und seiner Banken "indirekte Folgen für die Euro-Zone als Ganzes" hätte und damit die Sorgen über die Umkehrbarkeit des Euro wiederkehrten. Der Chefvolkswirt der Commerzb
Deutschland will voraussichtlich ab Juni dieses Jahres mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien habe ich mit den Innenministern der Länder besprochen, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen," sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Gleichzeitig wirbt Friedrich auf EU-Ebene für ein gesamteurop
Das Rentenniveau in Ostdeutschland wird sich nach der letzten Rentenerhöhung dem im Westen weiter annähern. Ab Juli bekommen die etwa vier Millionen Rentner in den neuen Bundesländern 3,29 Prozent mehr Geld, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwoch mitteilte. Die 16 Millionen Ruheständler im Westen gehen hingegen beinahe leer aus, sie bekommen 0,25 Prozent mehr Rente. Während den ostdeutschen Pensionären die kräftigste Rentenerhöh
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat – wozu er ausdrücklich ermächtigt ist – einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf." In de
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. "Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen", sagte Laschet der "Welt". "Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen." Die NPD habe in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf, fügte der nordrhein-westfälische C
Nach der SPD geben auch die Grünen der Bundesregierung eine Mitschuld am Chaos um die Zypern-Rettung. "Angela Merkel trägt einen Teil der Verantwortung für die Sackgasse, in der das Krisenmanagement zur Zypern-Frage derzeit steckt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin kann nicht nur dann die Verantwortung für das Krisenmanagement übernehmen, wenn es gerade g
Frauen tragen in Partnerschaften immer mehr zum gemeinsamen Verdienst bei. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Bedeutungsgewinn des Partnerinnenverdienstes sei vor allem dadurch zu erklären, dass immer mehr Frauen berufstätig sind. Im Jahr 2000 verdienten in gut drei von zehn Partnerschaften noch ausschließlich die Männer das Geld, 2011 war dies nur noch in einem Fünftel der Paarhaushalte der Fall. Allerdings hat ledigl
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht in der Eurokrise ein Produkt sozialdemokratischer Politik. Angesichts der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Mitverantwortung von Union und FDP an dem Ausgang der Zypern-Abstimmung, wies der FDP-Politiker jede Kritik ab. "Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien und der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, wurden die deutschen Sozialdemokraten zu Architekten der Eurokrise", so Wissing gegen&uu
