Altkanzler Schröder kritisiert Merkels Türkei-­Politik

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Türkei-Politik der Bundesregierung kritisiert. "Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet", schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er imm

DAX startet mit leichten Gewinnen

Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.009,69 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Deutschen Post. Die Aktien der Deutschen Börse, von Siemens und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.

Bildungsministerin Wanka: Demokratie ist „großes Geschenk“

Für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist die Demokratie "immer noch ein großes Geschenk", auch wenn das für Westdeutsche vielleicht überraschend sei. Die gebürtige Sächsin sagte der Zeitschrift "Superillu", sie habe den Eindruck, dass Ostdeutsche eine Veränderung eher als Chance auf Verbesserung wahrnähmen. "Im Westen überwiegt die Angst vor Veränderung, weil befürchtet wird, dass es sich zum Schlechten

Verband: ÖPNV-Tickets werden durch Strompreisbremse „mindestens drei Prozent teurer“

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Entlastung der Verbraucher gedachte Strompreisbremse wird unterm Strich zur drastischen Mehrbelastung bei den Bürgern führen: Zur Finanzierung der Strompreisbremse will Altmaier der Bahn im ÖPNV die Ausnahme bei der EEG-Umlage streichen. "Das führt zu jährlichen Mehrbelastungen von rund 230 Millionen Euro im ÖPNV. Praktisch hätte das eine Ticketpreissteigerung von mindestens drei Prozent zur Folge"

Merkel soll Ehrenmitglied der „Polnischen Frauen in Wirtschaft und Kultur“ werden

Auf Angela Merkel wartet eine ganz besondere Ehre: Der in Berlin ansässige Verein "Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur" hat der Kanzlerin die Ehrenmitgliedschaft angetragen. "Mit viel Freude" habe man die Berichterstattung über Merkels polnische Familienwurzeln zur Kenntnis genommen, heißt es in einem Offenen Brief des Vereins, der der WAZ vorliegt. Und weiter: "Da Sie in Ihrem persönlichen Umfeld weiblichen Rat besonders schätzen, sagen w

Bundespolitiker streiten über Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel

Über eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ist im Bundestag ein heftiger Streit entbrannt: Hintergrund ist die Forderung der Bundes-FDP und des Berliner Landesverbands der Liberalen, die rechtlichen Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb des Airports Tegel zu prüfen. Unterstützung kommt vom Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel. "Wir sollten uns ideologiefrei mit allen Optionen beschäftigen, um Berlin eine leistungsfähige A

DIHK geht neue Wege in der Qualifizierung

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) will künftig neben der klassischen Lehre auch kleinere Ausbildungsmodule einsetzen. Die Bausteine sollen vor allem eingesetzt werden, um das Potenzial der vielen An- und Ungelernten zu heben, vor allem das der 1,5 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss, heißt es im Konzept des DIHK, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Der DIHK startet ab dem Sommer bundesweit Modellprojekte, die drei Jahre l

FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als „Wiederbelebungsmaßnahme“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentlic

Regierungskoalition sieht Euro-Zone für Zypern-Pleite gewappnet

Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet. "Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post". "Voraussetzung für ein Hilfspaket der EU ist, dass die zyprische Seite knapp sieben Milliarden Euro zu

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab

Kurz vor dem Energiegipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die geplante "Strompreisbremse" rundweg abgelehnt. "Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, v