Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Bundesregierung Missmanagement bei der Energiewende vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt den Dingen freien Lauf", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei "ein klarer Fall von Politikversagen". Nötig sei ein "Drehbuch für die Energiewende", das den Ausbau der Stromnetze, den effizienten Umgang mit Energie und die künftige Gestalt des Strommar
Im Kampf gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen fordern die Jungen Unternehmer mehr Einsatz von Müttern mit Babys. In der "Bild-Zeitung" schlägt die Chefin des Bundesverbands Junger Unternehmer (BJU), Lencke Wischhusen, Frauen eine Unterbrechung ihrer Elternzeit während der Ferien vor. "Frauen könnten ihrem Chef anbieten, während der Babypause zum Beispiel als Urlaubsvertretung in der Firma zu arbeiten. So bleiben sie besser in Kontakt mit i
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, hat den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), für seinen Bericht über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der "Bild-Zeitung" sagte Beck: "Übliche Anlaufschwierigkeiten eines Einsatzes dürfen nicht zu diplomatischen Verwicklungen gemacht werden." Man sollte den Bericht des Wehrbeauftragten deshalb nicht überbewerten. "Es gab
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vier SPD-Oberbürgermeistern einen Korb gegeben, die am Montag eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert hatten. Im Interview die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Fr
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle (Saale) an den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von Sachsen-Anhalts Nahverkehrsgesellschaft Nasa, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die zweite Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte Vergabe nun überprüfen. In e
Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), Klaus-Peter Müller, will offenbar sein Amt aufgeben. Die fünf Jahre, die er nun in dieser Funktion verbracht habe, habe er laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" immer als eine "gute Amtsperiode" angesehen. Dies sei auch die Regelwahlperiode für Aufsichtsräte, heiße es weiter in einem Brief, den Müller an das Gremium geschrieben habe. Scho
Das Bundesverteidigungsministerium will mit zahlreichen Maßnahmen die Situation deutscher Patriot-Soldaten im türkischen Kahramanmara? verbessern. Das geht aus einem Brief des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages hervor. In dem Schreiben, das dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt, wird eine ganze Reihe von Lösungsansätzen für Probleme aufgezählt, die di
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zudem, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung u
Der von der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Ernst und Young" erhobene Deutsche Energiewende Index ist im ersten Quartal 2013 deutlich zurückgegangen. So fiel der Dex von 102,6 Punkten im vierten Quartal 2012 auf 95,8 Punkte im ersten Quartal 2013, berichtet das "ARD Hauptstadtstudio". Der Dex ermittelt die Stimmung in Wirtschaft, Verbänden und Politik bezüglich der Umsetzung der Energiewende. "Der deut
Die IG-Metall-Mitglieder unter den Opelanern in Bochum sollen am Donnerstag über den vorliegenden Entwurf eines Sanierungstarifvertrags abstimmen. Das bestätigte der Bochumer Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel den Zeitungen der "WAZ Mediengruppe" (Mittwochausgaben). Einenkel will gegen die Annahme stimmen. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen gibt keine Abstimmungsempfehlung ab. In Bochum sind knapp 90 Prozent der Belegschaft in der IG Metall. Für die Annahme w&uum
