Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont." Kipping schlug daher folgendes vor: "Die Einlagensicherung bis 1.00000 Euro wird nicht angetaste
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". "Wer den Verfassungsschutz in Zeiten der
Die Verdienstunterschiede von Frauen und Männern in Deutschland haben sich auch im Jahr 2012 nicht verändert. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen mit 15,21 Euro um 22 Prozent niedriger als der von Männern, die durchschnittlich 19,60 Euro verdienten. Auch die Ergebnisse für Ost- und Westdeutschland weisen kaum Veränderungen auf: So betrug 2012 der unbereinigte &quo
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt." Sie habe der Sache &
Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert. Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Höhere Tarifabschlüsse, Energiekosten und Versicherungsprämien können nicht ohne Kompensat
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für den Erhalt von Mini-Jobs ausgesprochen. "Die Wirtschaft braucht dieses flexible Instrument", sagte Laumann der "Rheinischen Post". "Und die Arbeitnehmer brauchen das Geld. Das dürfen wir ihnen nicht nehmen", betonte er. Es gebe Menschen, die könnten keine Karriere und keine Überstunden machen. Für sie sei der Mini-Job die einzige Möglichkeit, etwas hinzuzuverdie
Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die geplanten EU-Hilfen für Zypern im Grundsatz für überflüssig. "Europa muss nicht jede kleine Bude retten", sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung". "Wir haben mittlerweile ein Sicherungssystem in Europa, das den Euro auf Dauer tragen kann". Zypern sei eine relativ kleine Volkswirtschaft, erläuterte der Wirtschaftsforscher. "Man h
Der Industriekonzern ThyssenKrupp bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Kapitalerhöhung vor. Mit dem Erlös könnte das durch die Milliardenverluste aufgezehrte Eigenkapital aufgestockt werden, wie das "Handelsblatt" aus Konzernkreisen erfahren hat. Zuletzt lag der Eigenkaptitalanteil an der Bilanzsumme bei 11,4 Prozent – einer der schlechtesten Werte in der deutschen Industrie. Wie es in Konzernkreisen heißt, diskutiert das Management eine Kapitalerh&ou
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Offensive. Sachsen-Anhalts Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), schlägt in der "Welt" eine Umbenennung der Abgabe vor: "Wir sollten nicht darüber nachdenken, den Soli abzuschaffen, sondern ihn umzubenennen: In `Straßencent`, `Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung` oder in `Infrastrukturfonds` oder ähnlich", meinte Haseloff. "Di
Ihren 150. Geburtstag wird die SPD ohne ihren ehemaligen Parteivorsitzenden feiern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist Oskar Lafontaine nicht zum Festakt am 23. Mai in Leipzig eingeladen. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher. "Wir laden die Verfassungsorgane und die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ein", sagte er zur Begründung. Lafontaine selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Der Saarländer war von 1995 bis 19
