Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bedauert die Festlegung der Union auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Haseloff: "Die Lagerbildung ist uns ja von Rot-Grün aufgezwungen worden, die sich eng zusammengeschlossen haben." Schwarz-Gelb sei eine erfolgreiche Bundesregierung, allerdings mahne er an, auch mit der anderen Seite schonend umzugehen: "Angesichts von Energiewen
An der Spitze des Deutschen Städtetages steht ein Machtwechsel bevor. Bei der Hauptversammlung Ende April sollen Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) als Präsident und seine Ludwigshafener Kollegin Eva Lohse (CDU) als Stellvertreterin gewählt werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die SPD- und die Unionsgruppe in der kommunalen Spitzenvereinigung einen solchen Wahlvorschlag machen. Da sich beide Gruppen stets eng abstimmen, g
Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben." Holznagel warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastung
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben ausgesprochen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) würdigte Gauck die Ehe zwischen Mann und Frau zwar als weiterhin starke Stütze der Gesellschaft: "Sie ist die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat." Das Staatsoberhaupt fügte aber hinzu: "Ich mag allerdings keine Ungleichbehandlung, me
Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand einem Medienbericht zufolge 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgaben). Der Inhaftierte hatte demnach zunächst ein Jahr lang in einem Essener Schießsportverein trainiert und über den Verein eine Pistole vom Kaliber 9 Millimeter geordert. Kurz vo
Die NPD hat sich lobend zur Absage der FDP an einen Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert. Die Liberalen hätten erkannt, dass man nicht wegen jeder "dummen Entscheidung" vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte, um dort Entscheidungen korrigieren zu lassen. Genau das würde nämlich auch mit dem Verbotsantrag des Bundesrates passieren. Generell sehe man "die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter" weiter bröcke
Die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Montag in Berlin ihre Ziele vorgestellt. "Deutschland braucht den Euro nicht", lautete dabei die Kernaussage im Entwurf für das Wahlprogramm, der bei dem Bundesparteitag am 14. April beschlossen werden soll. Die Anti-Euro-Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Wie das funktionieren soll, erklärte der Kopf der Partei, Bernd Lucke: Zunäch
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Fortentwicklung des Europäischen Parlaments zu einem "Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung". Dazu gehöre auch, dass es über seinen Sitz frei und selbständig entscheiden kann, so der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, am Montag. "Für die Wahlperiode ab 2014 streben wir Liberale an, dass der oder die Vorsitzende der EU-Kommission durch das Europä
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montag erstmals zu einem Besuch in Mali eingetroffen. In der Hauptstadt Bamako traf er sich zunächst mit Übergangspräsident Dioncounda Traoré. Im Anschluss an das Gespräch versicherte der Minister, dass so lange mit Transportflugzeugen und Militärausbildern geholfen würde, wie nötig sei. Dabei könne die bislang auf 15 Monate angesetzte EU-Ausbildungsmission auch verlängert werde
Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung ("Corporate Governance Kodex"), Klaus-Peter Müller, will die Abstimmung über die Vorstandsgehälter künftig fest auf den Hauptversammlungen verankern. Er sei bereit, der Regierungskommission vorzuschlagen, "eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht und immer dann wiederholt werden muss
