Mit scharfen Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf den Widerstand der FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung reagiert. "Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Graumann "Handelsblatt-Online". "Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Auch die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) berichtet dies unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Kabinettsbeschlusses. Die Länderkammer hatte sich im Dezember für
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), besteht auf einer Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren. Der "Welt" sagte Haseloff: "Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt: Wir wollen, dass die Politik ein klares Zeichen setzt gerade nach den Morden der NSU! Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an si
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Die Länder hatten bereits im Dez
Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Äußerung des "Tugendfurors" in der Sexismus-Debatte um FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle relativiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Gauck: "Wenn man das betreffende Interview genau liest, wird man feststellen, dass ich Teile der Mediendebatte kritisiert habe, nicht Frauen, die Opfer von sexistischen Übergriffen werden. Das ist doch völlig klar!" Gauck hatte in einem Interview den &q
Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungen hätten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschl
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD), sieht keine Chance für eine Zustimmung der SPD zum Rettungspaket für Zypern. Zumindest die Klein- und Kleinstanleger hätten verschont werden müssen. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Zypern, die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht bereit sind, flächendeckend die Transaktionssteuer, Mindeststeuersätze für Kapita
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.959,56 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa, Fresenius SE und Henkel. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere der Allianz, der Deutschen Bank sowie der Münchener Rück.
Die Linkspartei ruft zum Widerstand gegen das Hilfspaket für Zypern auf. "Wir werden im Bundestag geschlossen mit Nein stimmen und Protest gegen das Hilfspaket mobilisieren", sagte der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Es ist doch absolut absurd, dass die Kleinsparer die Banken retten." Das sei ein Bruch der europäischen Verpflichtung zur Einlagensicherung bis 100.000 Euro. "Das wird europaweit Vertr
Bei der Deutschen Bahn sind durch die Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montagmorgen etwa 150 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Nach Angaben der Bahn gab es zudem mehrere hundert verspätete Züge. Die bestreikten Einrichtungen – vornehmlich Stellwerke, Werkstätten und Betriebszentralen – würden nach Ende des Streiks inzwischen wieder nach Plan arbeiten. Trotzdem sei auch den Rest des Tages mit Behinderungen zu rechnen. Am frühen Montagm
