CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung seiner Partei nach einer PKW-Maut erneuert. Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, forderte er im Sender Phoenix. "Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken. Und wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen", kündigte er an. Eine moderne und gute Infrastruktur f&u
Die Grünen lehnen die geplante Beteiligung von Kleinsparern zyprischer Banken an dem Hilfspaket für das Land ab und machen eine Zustimmung im Bundestag davon abhängig, dass es Korrekturen an den bisher beschlossenen Maßnahmen gibt. "Wir Grünen wollen neben dem Bail-in von Anleihen eine Beteiligung der Einlagen über 100.000 Euro bei der Sanierung der Banken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Hand
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz nach 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.945,14 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius SE, der Deutschen Lufthansa und Adidas. Die Aktien der Deutschen Bank, der Allianz und von BASF bilden die Schlusslichter der Liste.
Für deutsche Sparer mit Konto in der Heimat werden die Hilfen für Zypern wohl keine unmittelbaren Folgen haben: Sie werden weder die Sonderabgabe auf Bankeinlagen spüren noch die Besteuerung von Zinseinkünften. "Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen", sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem "Handelsblatt". Nach Einschätzung des DSGV hat die Lage in Zypern nichts mit der Lage in Deu
Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie drängt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf einen schnellen Abschluss. In der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Verbandspräsident Rainer Dulger: "Wir müssen bei den Löhnen möglichst rasch Planungssicherheit schaffen." Der Gesamtmetall-Chef forderte die IG Metall zugleich auf, in den Verhandlungen flexible Lohnentwicklungen zuzulassen. Es gehe darum, "die unterschie
Die deutschen Ausfuhren nach China sind im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent auf 66,6 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Importe aus China sanken dagegen um 2,8 Prozent auf 77,3 Milliarden Euro. Damit hat sich das Handelsbilanzdefizit des deutschen Außenhandels mit China gegenüber 2011 um 27,1 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro verringert. 2011 wies die Handelsbilanz noch ein Minus von 14,7 Milliarden Euro aus. Die gesa
Die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern und 2019 abzuschaffen, stößt bei ostdeutschen Ministerpräsidenten auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) warnte davor, "Ost und West im Wahlkampf gegeneinander auszuspielen". Die Ost-Länder bräuchten bis Ende 2019 eine besondere Förderung, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb gibt e
Der ThyssenKrupp-Konzern will sich besser davor schützen, dass vertrauliche Informationen nach außen gelangen. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" aus Unternehmenskreisen. So werde derzeit die IT-Infrastruktur von der 11. bis zur 13. Etage in der Konzernzentrale in Essen von internen und externen Spezialisten auf den Prüfstand gestellt. Die IT-Forensiker sollen feststellen, wie interne Unterlagen, unter anderem Aufsichtsratsprotokolle, Unterlagen zu Kartellverfahren
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat mit dem Hinweis auf eine ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland umfassende Steuererhöhungen gefordert. Die Regierung müsse künftig Verantwortung übernehmen für "Menschen, die außen vor sind", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". Das gehe nur, wenn der Staat eine gute finanzielle Grundlage habe. "Und dafür muss auch der gesellschaf
Die Windenergie-Branche schlägt im Vorfeld des Energiegipfels am Donnerstag Alarm. Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, schreibt mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse in einem Brandbrief an den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): "Rund 80 Prozent der ab August fertigzustellenden Projekte in NRW werden wegfallen, sollten die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen." Weiter heiß
