Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der FDP hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. "Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigen-Profilierungen zu Lasten der Koalition zu verzichten", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Der CSU-Generalsekretär appellierte an die FDP, "sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen". In der Ge
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel möchte die Gehaltsexzesse von Managern gesetzlich stoppen, wenn es keine freiwilligen Lösungen gibt. "Ich bin dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Boni als Betriebsausgaben zu deckeln und das auch auf die riesigen Abfindungen und millionenschweren Pensionszusagen auszuweiten", sagte der Parteichef dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Forderung der SPD-Linken, die Gehälter der Vorstände auf
Vor dem Bundesparteitag der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der "Rheinischen Post". Voraussetzung sei aber ein besseres Miteinander in der Partei. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die
Anders als offiziell dargestellt ist ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme angeblich zum Rücktritt gedrängt worden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, bestellte der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, Cromme am Freitag zu sich in die Essener Villa Hügel. Der 99-Jährige habe Cromme in einem 15-minütigen Gespräch mitgeteilt, dass er ihn weder im Aufsichtsrat des Konzerns noch im Kuratorium
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Berufung Hartmut Mehdorns zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik verteidigt. Oettinger nannte Mehdorn in der Tageszeitung "Die Welt" einen "der erfahrensten und klügsten deutschen Manager". Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG, über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, sagte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sa
Die Zahl der Mängel am neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" drastisch erhöht. Nach neuen Erkenntnissen des Fortschrittsberichts gehen die Kontrolleure bei ihrer Bestandsaufnahme auf der Flughafenbaustelle jetzt sogar von bis zu 40.000 Mängeln aus. Bislang war von 20.000 die Rede. Derzeit werden die Bauschäden je nach Schwere in die Kategorien eins bis vier eingeteilt. Die erste Abteilung erfasse gro
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nicht nur gegen den Länderfinanzausgleich klagen, sondern auch einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einführen. Der "Bild-Zeitung" sagte Söder: "Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll. Zudem soll man Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer zulassen. Verschuldete L&
Die Grünen haben die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vorgeschlagen. In der "Bild-Zeitung" sprachen sich die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls sein. "Die EU-Kommission hat recht", sag
Das Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang wie in einigen anderen Nachbarstaaten der Europäischen Union bewahrt. "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der E
Die prominente Piraten-Politikerin Marina Weisband wirft Bundespräsident Joachim Gauck in der Sexismus-Debatte Arroganz vor und fordert das Staatsoberhaupt auf, sein Verhalten zu überdenken. "Ich empfand seine Äußerung als sehr von oben herab. Wenn viele Frauen sagen, dass es in diesem Land ein Sexismus-Problem gibt, dann hat auch der Bundespräsident das zu respektieren", kommentierte Weisband in der "Bild am Sonntag" Gaucks Warnungen vor einem "
