Die FDP droht damit, im Bundestag in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit der Union zu stimmen. "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dö
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen zum Auftakt ihres Bundesparteitags auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Es müsse eine Partei in Deutschland geben, die für den Mittelstand kämpft, sagte Rösler am Samstag in Berlin. Der FDP-Chef kritisierte zudem die Grünen scharf, die längst zum "Inbegriff" des staatlichen Obrigkeitsdenkens geworden seien. Beim zweitägigen Parteitag wird die Führungsspitze der Liberalen neu gewählt. R&oum
Die Attacke eines türkischen Generals auf eine deutsche Soldatin hat am kommenden Mittwoch ein politisches Nachspiel im Bundestag. Der Verteidigungsexperte der Grünen Omid Nouripour sagte der "Bild am Sonntag": "Wir erwarten, dass der Verteidigungsminister im Ausschuss die Attacke des türkischen Generals auf eine deutsche Soldatin aufklärt." Nach Informationen von "Bild am Sonntag" war der Angriff Ende Februar auf die Feldjägerin in der Kase
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht kaum noch Chancen für ein Gesetz gegen Altersarmut. Angesichts der Rentenversprechen der SPD und der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat seien die Chancen für ein abgeschlossenes Gesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode "minimal", sagte von der Leyen dem "Tagesspiegel". Sie appellierte zugleich an die Koalitionsparteien, sich trotzdem auf einen Gesetzentwurf oder zumindest auf Eckpunkte zu verst&aum
BMW-Chef Norbert Reithofer hält nichts von Gesetzen, die Spitzengehälter von Managern begrenzen. Der "Welt am Sonntag" sagte Reithofer: "Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung sollte weiter Aufgabe des Aufsichtsrats und nicht Sache des Staates sein." Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien "die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen", so Reithofer am Rande des Genfer Autosalons. "Ich halte nicht viel von sta
Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das sich stärker auf die Förderung von Kindern konzentriert. "Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren `Ehe` und `Familie` fast identisch", sagte von der Leyen dem "Tagesspiegel". "Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an." Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer me
Die CSU hat einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion von neuem in die Diskussion gebracht. "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es einen Weg außerhalb der Eurozone geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". Das größte Risiko für den Euro gehe weiterhin von Griechenland aus, hob Dobrindt hervor. "Ich glaube nach wie vor, dass ein
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat sich angesichts der Zunahme stressbedingter Arbeitsausfälle für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. "Wir sollten die maximal zulässige Arbeitszeit von derzeit 48 Stunden in der Woche senken", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da immer mehr Arbeitnehmer Überstunden leisteten und am Wochenende tätig seien, forderte Kipping ein "Recht auf Feiera
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Erwartungen an ein mögliches Familiensplitting gedämpft. "Wir werden über dem Wünschenswerten ganz sicher nicht das Machbare aus den Augen verlieren", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". "Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich unrealistisch". Mit dem Familiensplitting sei nicht mehr in dieser Legislatur zu rechnen. "Wir wollen das Modell zur Bundestagswahl vorl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Unternehmen dazu aufgerufen, noch familienfreundlicher zu werden. "Wer die Fachkräfte der Zukunft für sich haben möchte, muss auf das Thema Familie mehr Rücksicht nehmen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Beklagt wird, dass beide Welten, die Welt des Berufs und die Welt der Familie, noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind", so die Bundeskanzlerin. "D
