Im Streit um überhöhte Managerbezüge warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Politik vor übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Rainer Dulger: "Für mich ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines Unternehmens gezahlt werden sollte." Über die Höhe von Gehältern und Prämien entschieden in den großen Ko
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben. In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagt Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr eigentlich
Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, spricht sich für die Einführung des Familiensplittings aus. Die Union, so Hauk am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif", müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urteilen wird, dann werden wir diesen Punkt erneut aufrufen müssen. Ich bin zudem davon überzeugt, d
Die Computermesse CeBIT ist eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des diesjährigen Partnerlandes Polen, Donald Tusk, den Startschuss zu der einwöchigen Veranstaltung gegeben. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Kanzlerin, die Notwendigkeit der politischen Unterstützung des rasanten Wandels in der Welt der Informationstechnologie (IT). Es müsse nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Euro
Die Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat Kritik der Union an Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurückgewiesen. "Es ist sehr irritierend zu sehen, wie die Herren Seehofer und Kauder das Bundesverfassungsgericht attackieren", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spi
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren, will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Dies geht aus einem Schreiben Kretschmanns an Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs
Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin von der nationalkonservativen Regierung in Budapest die Bewahrung des Rechtsstaates. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) kritisiert der Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link die Bestrebungen der ungarischen Regierung, die Befugnisse des Verfassungsge
Der Verband der Privaten Bausparkassen will verhindern, dass einige seiner Mitglieder künftig unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Das geht aus einem Schreiben von Verbandschef Andreas Zehnder an ein EZB-Direktoriumsmitglied hervor, das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Finanzkreisen zufolge würden ab dem Jahr 2014 bis zu drei Bausparkassen unter die direkte EZB-Aufsicht fallen: Schwäbisch Hall, BHW und Wüstenrot. Die Insti
Bremens SPD verlangt, ab dem Jahr 2014 einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen aufzubauen. Ein entsprechendes Konzept haben der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel und der Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte vorgelegt. Es liegt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor. Basis des Konzepts ist ein Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) aus dem vergangenen Jahr. Scholz
Das deutsche Handwerk ermahnt die Bundesregierung, ihre Sparanstrengungen auszuweiten. Es fehle an einer grundlegenden Diskussion, was sich der Staat leisten könne und was nicht, sagte Otto Kentzler, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Staatseinnahmen lägen auf Rekordniveau, dennoch verschulde sich der Staat weiter. "Wir müssen aufhören, gute Gaben auszuteilen",
