Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betrachtet es als seine Aufgabe, "die Entwicklungspolitik aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen." Das sagte er in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die deutsche Entwicklungspolitik habe sich verändert. "Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftlic
Der Verbindungsoffizier beim Präsidialamt, Oberts Dag Baehr, wird neuer Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe). Danach übernimmt Baehr das Kommando bereits Ende März von seinem Vorgänger Heinz Josef Feldmann. Die KSK wird unter anderem zur Terrorismus-Bekämpfung in Afghanistan eingesetzt. Operationen der Eliteeinheit unterliegen strenger Geheimhaltung.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die FDP davor gewarnt, ihn beim Parteitag am kommenden Wochenende aus dem Präsidium zu wählen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Ich kann nicht glauben, dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden." Seine Kritik an FDP-Chef Rösler Anfang des Jahres sei ein bewusster Tabu-Bruch gewesen, damit sich die Partei rechtzeitig vor den Bundestagswahlen positioniert. Außerdem gebe es f
Führende Wirtschaftsexperten streiten um eine Begrenzung von Manager-Gehältern nach Schweizer Vorbild. Mit 67,9 Prozent hatten die Eidgenossen dafür ausgesprochen, dass Konzernvorstände börsennotierter Unternehmen ihr Gehalt künftig nicht mehr selbst festlegen, sondern es von ihren Aktionären genehmigen lassen. Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Es ist gut,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Union vorgeworfen, sich die Entscheidung zur Homo-Ehe vom Bundesverfassungsgericht diktieren zu lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Leutheusser: "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen."
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter um dem CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann treibt Bemühungen um eine deutliche Steuervereinfachung voran. In einem Steuerkonzept, dass den beiden Generalsekretären von CDU und CSU zugeleitet wurde, fordern sie die Aufnahme konkreter Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung in das Wahlprogramm der Union. Im Mittelpunkt des Konzepts, das "bild.de" vorliegt, steht eine "Vereinfachungspauschale" in Höhe von 2000 Euro.
Die SPD wird morgen ihr Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorstellen und in dem mehr als 100 Seiten starken Konzept verspricht die SPD-Spitze offenbar, Deutschland im Fall eines Machtwechsels "besser und gerechter" zu regieren und ein "neues soziales Gleichgewicht" im Land zu schaffen. Überraschend deutlich fällt allerdings auch das Bekenntnis der SPD-Führung zur Reformpolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus: Die Reformpolitik der
Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Zinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe schreibt, soll für Privatversicherte ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten
Die Energiewende könnte jährlich um zwei Milliarden Euro günstiger werden, wenn Windparks zur See später und langsamer errichtet würden als derzeit geplant. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Aachener Beratungsunternehmen Consentec zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für Windenergie und Systemtechnik angestellt hat. Sie hatten im Auftrag des Berliner Thinktanks Agora Energiewende Kosten und Nutzen verschiedener Ökostrom-Szenarien untersucht. Die Ergebni
Die Deutsche Bahn AG bündelt das politisch hoch umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" in einer neuen Projektgesellschaft als 100-prozentige Tochter der DB Netz AG. Ziel sei es, Mitarbeiter sowie alle Maßnahmen und Kosten innerhalb des Konzerns zu bündeln. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen des Aufsichtsrates. Damit zieht die Bahn erstmals Konsequenzen aus dem seit Monaten schwelenden Streit um das Projekt. Eine derartige Struktur sei "besser zu f&
