Im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir die Bahn zur Vorlage von Alternativen zu dem Tiefbahnhof aufgefordert. "Es ist Aufgabe der Bahn, technische Alternativen zu S 21 zu prüfen und vorzulegen", sagte Özdemir der "Welt" und fügte hinzu: "Bislang diskutierte Alternativen waren die Modernisierung des Kopfbahnhofs oder Kombi-Lösung. Klar jedenfalls ist: Der Bahnknoten Stuttgart muss mod
Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der "Rheinischen Post". Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der
Bundesbildungsministerin Annette Schavan darf ihren Doktortitel bis zu einer gerichtlichen Entscheidung vorerst weiter tragen. Das sagte ein Sprecher der Universität Düsseldorf, wo der zuständige Fakultätsrat am Dienstag für die Aberkennung gestimmt hatte. Die CDU-Politikerin, die sich diese Woche in Südafrika aufhält, hatte über ihre Anwälte umgehend angekündigt, gegen den Beschluss der Hochschule zu klagen. Zuständig wird das Verwaltungsge
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid verurteilt. Die Nachricht über den Tod habe ihn "mit Entsetzen und Trauer" erfüllt. "Der Familie, aber auch seinen politischen Weggefährten gilt unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl", so Westerwelle in einer Erklärung. "In dieser kritischen Phase rufen wir alle politischen Verantwortlichen in Tunesien dazu auf, das Erbe der fr
Vor dem geplanten Verkauf des Unternehmensbereichs hat der Chef der verlustreichen Solarsparte von Siemens den Konzern überraschend verlassen. Theodor Scheidegger sei "in beiderseitigem Einvernehmen" gegangen, bestätigte ein Siemens-Sprecher Informationen des "Handelsblatts". Seine Aufgaben übernimmt Finanzvorstand Michael Axmann. Scheidegger war vor gut einem Jahr zu Siemens gekommen, um die Solarsparte umzustrukturieren. Im vergangenen Quartal machte diese ab
Der Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande zu einer Wechselkurssteuerung stößt in Deutschland ganz überwiegend auf Ablehnung. Die meisten Volkswirte äußerten sich äußerst skeptisch. "Die Forderung nach einer aktiven Wechselkurspolitik für den Euro ist gefährlich und falsch", auch Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber de
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Benachteiligung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der EEG-Umlage. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe): "1,8 Milliarden Euro haben vor allem die Mieter in Nordrhein-Westfalen 2012 netto bezahlt, damit vor allem bayerische Eigenheimbesitzer sich eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach stellen können. Diese Umverteilung von West nach Süd kön
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.581,18 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,09 Prozent im Vergleich zu Dienstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Lufthansa sowie von Daimler und Continental zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Merck, Bayer und RWE.
Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link bereitete als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Verhandlungen für Deutschland vor. "Es muss allen Bet
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich überzeugt, dass das Internetportal peerblog.de nicht gegen das Parteiengesetz verstößt: "Ich sehe der Prüfung der Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Das ist rechtlich völlig in Ordnung", sagte Steinbrück der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Bundestagsverwaltung will prüfen, ob es sich bei der Pro-Steinbrück-Initiative im Netz um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung ha
