Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Ha
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. "Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben", sagte Hahn "Hande
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) auch nach dem Entzug des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sobald Schavan aus Südafrika zurückgekehrt sei, wolle Merkel mit ihr "in Ruhe" reden, so Seibert. Des Weiteren schätze die Kanzlerin die Arbeit der Bildungsministerin "außerordentlich&qu
Der Benzinpreis steigt um 2,1 Cent gegenüber der Vorwoche, ein Liter E10 kostet nun 1,571 Euro. Das gab der ADAC am Mittwoch bekannt. Damit hat der Benzinpreis in der Zehn-Wochen-Übersicht des Automobilclubs den höchsten Stand erreicht. Etwas geringer fiel der Anstieg bei Diesel aus. Ein Liter kostet demnach 1,446 Euro, das entspricht einem Plus von 0,6 Cent. Ausgelöst wurde die Verteuerung des Benzins durch den jüngsten Anstieg des Ölpreises. So ist der Preis f&uum
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.648,51 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,21 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Lufthansa, der Deutschen Börse und der Deutschen Post. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Eon, der Commerzbank und RWE.
Der deutsche Hochschulverband hat nach dem Entzug des Doktortitels von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) durch die Universität Düsseldorf den Rücktritt der Ministerin gefordert. "Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Unter diesen Umständen kann Annette Schavan ihr Amt als Bildungsministerin nicht weiter ausfüllen", sagte der Präsident des Verbandes, Bernhard Kempen, der "Welt". Schavan hatte
In der CDU gibt es nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), niemanden, der den Verbleib Annette Schavans im Amt der Bundesbildungsministerin infrage stellt. "Ich habe in der CDU noch keinen gefunden, der jetzt nach der Düsseldorfer Entscheidung sagt, Annette Schavan sei nicht mehr haltbar", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Union sei gut beraten, ihrer Parteifreundin jetzt nicht in den R
Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Rücken gestärkt. "So lange das rechtlich nicht geklärt ist, kann sie im Amt bleiben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf ihre angekündigte Klage gegen die Aberkennung des Doktortitels. "Letzten Endes liegt die Entscheidung bei ihr selbst." Wulff äußerte allerdings Zweifel, ob ein Verbleib
Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat sich dafür ausgesprochen, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. "Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sollten Liquidität und Selbstfinanzierung geschont werden. Hohe Kapitaleinkommen von Privatanlegern könnte man aber durchaus wieder stärker belasten als mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli", schreibt Bach in einem Gastbeitrag f&uum
Die Menschenrechtlerin und Juristin Seyran Ate? hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie den ägyptischen Präsidenten Mursi empfangen hat. "Der Westen hat sich wieder einmal als unfähig erwiesen, seine demokratische Position zu verteidigen gegen eine religiöse Partei, die niemals demokratisch sein wird", sagte Ate? der "Zeit". Sie warf Mursi und seiner Partei, den Muslimbrüdern, vor, Massenvergewaltigungen von Frauen in Ägypten klam
