ÖDP NRW: Rettungsdienst ist Grundversorgung – keine Einnahmequelle für Kommunen!

ÖDP NRW: Rettungsdienst ist Grundversorgung – keine Einnahmequelle für Kommunen!

Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen (ÖDP NRW) warnt entschieden vor den aktuell diskutierten und teilweise schon vorbereiteten Gebühren für Rettungswageneinsätze. Nach Ansicht der Partei gefährden die Pläne die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung und stellen einen Bruch mit dem Grundverständnis öffentlicher Daseinsvorsorge dar.

Mercosur-Schutzklauseln: Kein Grund zum Feiern

Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit für die sogenannten Mercosur-Schutzklauseln gestimmt. Was auf den ersten Blick positiv aussieht, ist kein Grund zum Feiern, unterstreicht Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

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