Stellungnahme der Bundesregierung zur rechtlichen Zulässigkeit von „Streaming“ unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des LG Köln vom 24.01

Nachdem am 09.10.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist und hierdurch unter anderem durch die Deckelung der Streitwerte in den meisten Filesharing-Fällen die zu ersetzenden Anwaltskosten deutlich gesenkt wurden, haben sich offenbar einige Anwaltskanzleien neue Betätigungsfelder erschlossen. Anfang Dezember 2013 versandte die Regensburger Kanzlei Urman + Collegen (U+C) im Auftrag der "The Archive AG" Abmahnungen an die Nutzer des Vid

Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen – Umgehung möglich

Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen – Umgehung möglich

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist.

Die Eheleute hatten im Jahr 2009 bei der Commerzbank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ihnen geraten, zugleich eine Restschuldversicherung abzuschließen, welche verschiedene Risiken abdeckt. So sei die Darlehensbewilligung keiner