Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
Auslandsgriechen wollen die stockenden Reformen in ihrer alten Heimat beschleunigen. Der griechischstämmige deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die politische Kaste in Griechenland muss weitgehend erneuert werden. Menschen mit griechischen Wurzeln wie ich würden gerne helfen. Ich bin in Kontakt mit griechischstämmigen Politikern in Kanada, Australien, den USA, unter anderem Michael Dukakis, dem früheren dem
Nach Ursula von der Leyen geht auch Norbert Röttgen europapolitisch in die Offensive. Die beiden Vize-Vorsitzenden der Bundes-CDU gelten als Konkurrenten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hat die CDU Nordrhein-Westfalen, deren Chef Röttgen ist, kurzfristig den Zukunftskongress am 8. Oktober umgewidmet. Eigentlich sollte er dem Kernthema des Umweltministers, der "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", gelten. Jetzt steht er unter dem programmatis
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weit
Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche "Auskunftserteilung" anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der "Spiegel". Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öf
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar.
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Diplomatenkreisen als Favorit für ein einflussreiches Amt an der Spitze der Eurozone gehandelt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gilt der CDU-Politiker als möglicher Kandidat für die Nachfolge des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker im Vorsitz der Eurogruppe. Juncker gibt das Amt, das die Arbeit der Finanzminister aus der Eurozone koordinieren soll, im Januar 2012 auf. Sein N
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. In einem Interview des "General-Anzeigers" (Montagsausgabe) sagte Westerwelle: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen." Er sei "sehr konzentriert befasst" mit den Na
