Die Europäische Union (EU) steht dem neu gegründeten Nationalrat der syrischen Opposition positiv gegenüber. Die Gründung des Rates sei ein guter Schritt nach vorn, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister nach einem Treffen in Luxemburg. Ebenso wie die USA und Frankreich, die das Gremium bereits vor einigen Tagen begrüßt hatten, haben sie den Oppositionsrat jedoch nicht als legitime Vertretung des syrischen Volkes aner
Die EU-Kommission plant ein EU-weites einheitliches Kaufrecht. Unternehmen und Verbraucher sollen die freie Wahl haben, ob sie beim Kauf die neuen gemeinsamen Regelungen oder das bisherige einzelstaatliche Vertragsrecht anwenden. Dies schreibt EU- Justizkommissarin Viviane Reding in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), den sie zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne verfasst hat. Sie will in der kommenden Woche das neue Recht vorschlagen. Da
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso hat eindringlich vor einer Pleite Griechenlands gewarnt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Barroso, die Folgen einer Pleite seien "unabsehbar". Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei in Gefahr. Zugleich kritisierte Barroso, dass viele Euro-Länder seit der Einführung der gemeinsamen Währung zu viele Schulden gemacht hätten. Es habe eine "Orgie des Konsums" g
Der Berliner Insolvenzrechtler Christoph Paulus fordert, dass die Bundesregierung Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt oder Theo Waigel mit den Verhandlungen über eine Umschuldung Griechenlands betraut. "Entscheidend wäre, dass die Verhandlungen und Bemühungen aus den Schlagzeilen herauskommen. Es sollten auch hier Elder Statesmen – und nicht auf Wiederwahl bedachte Politiker – die Verhandlungen führen", sagte der Professor der Humboldt-Universität dem Nach
Als Reaktion auf die Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge grundlegend ändern. Das Ziel sei, "möglichst schnell einen Konsens in Europa herzustellen und dann einen neuen Europakonvent einzuberufen", heißt es im Entwurf des entsprechenden Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei gehe es um "die Vollendung der Währungsunion" durch eine Verstärkung der Wirtschaftsunion. "
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hat, warnt seine Partei vor einem falschen Weg in der Europapolitik. "Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt stark daran, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt, und an der Parteibasis hält sich die Begeisterung auch in Grenzen. Da kann man nicht die Haltung einnehmen, weil die Bürger nicht alle Details kennen, müssen sie sich halt auf die Regierung verlassen&quo
Um zu verhindern, dass die Finanzmärkte nach einer möglichen Griechenland-Pleite gegen weitere hochverschuldete Euro-Länder spekulieren, schlägt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Walther Otremba, die Schaffung einer staatlichen europäischen Anleiheversicherung vor. "Wer einen Italien-Bond kauft, würde aus seiner Rendite von 5,6 Prozent jährlich eine Versicherungsprämie von 3,6 Prozent zahlen", heißt es in eine
CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Wenn man Griechenland aus der Euro-Gemeinschaft entfernt, würde das sofort eine große Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Das muss man wissen", sagte Friedrich. "Dazu müsste man, wie bekannt, ein
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Alles andere wäre um ein Vielfaches teurer und ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so der Umweltminister.
Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, hat der Bundesregierung in der aktuellen Euro-Krise fehlenden Führungswillen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Merkel hätte zudem keine Vision für Krisenbewältigung und die Entwicklung des Euros, kritisiert Zoellick. "Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit", sagte Zoellick gegenüber der "Wirtschaftswoche". Eur
