Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. In einem Interview des "General-Anzeigers" (Montagsausgabe) sagte Westerwelle: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen." Er sei "sehr konzentriert befasst" mit den Na
Nach dem Aussetzen der Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland hat SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles ein umfassendes Aufbauprogramm für das südeuropäische Land gefordert. Dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Nahles, Europa solle eine "koordinierte Struktur-und Investitionshilfe für Griechenland und andere südeuropäische Länder auf d
Angesichts der stockenden Sparbemühungen Griechenlands haben führende Ökonomen erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland angemahnt. "Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass die Griechen selbst durch noch so hartes Sparen kein Licht am Ende des Tunnels sehen werden", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Hilfspaket im Juli ohne einen Schuldenschnitt zu beschließen, sei ein großer Fehler gewesen.
Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem südeuropäischen Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Bosbach, auf Dauer werde sich Griechenland nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle. "Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten,
Im Streit um ein Sonder-Pfand für die finnische Beteiligung am zweiten Griechenland-Hilfspaket zeichnet sich eine Lösung ab. Die Finanzminister der Euro-Zone können sich vorstellen, finnischen Forderungen nach speziellen Sicherheiten nachzugeben. "Wer Garantien nur gegen ein Pfand vergibt, muss dafür einen Preis zahlen", sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem "Spiegel". "Länder, die auf ein Pfand verzichten, demonstrieren ein gr&o
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat die italienische Regierung aufgefordert, die gesteckten Sparziele auch weiterhin einzuhalten. "Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden", sagte Trichet am Samstag auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See in Norditalien. Von extremer Wichtigkeit seien alle Maßnahmen, die die Flexibilität der italie
Russland hat das am Freitag von der Europäischen Union (EU) verhängte Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. So würden die einseitigen Sanktionen nach Ansicht seiner Regierung nichts Gutes bringen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Sie würden zudem das partnerschaftliche Herangehen an eine beliebige Krise ruinieren, so Lawrow. Am Freitag hatte die EU die Verhängung zusätzlicher Sanktion
Serbien und der Kosovo haben nach langen Verhandlungen ihren Streit über Zollstempel beigelegt. Das Abkommen ermöglicht die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten und fußt auf einem Kompromissvorschlag der EU, wie der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die kosovarische Delegationschefin Edita Tahiri am Freitag in Brüssel bestätigten. Beide Seiten hätten demnach einem neuen Zollstempel des Kosovo zugestimmt. Auf Dokument
Die Pläne für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien "Schengen-Raum" sorgen für Streit innerhalb der Union. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem Stufenverfahren zustimmen, bei dem bereits zum 31. Oktober dieses Jahres die Luft- und Seegrenzen geöffnet und Mitte 2012 die Binnenkontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft werden. Unionsfraktions-Vize Gü
