Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich klar vom Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) distanziert. "Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank Probleme", sagte der Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören." Weidmann hatte massive Bedenken gegen den Ankauf
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Zukunft Europa trotz der schweren europäischen Schuldenkrise optimistisch. "Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand wird ausgeschlossen. Aber genauso soll niemand diejenigen ausbremsen können, die sich auf den Weg machen wollen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Koordination", so Westerwelle
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), auf die vielfältigen Anstöße und Forderungen aus der Partei nach einer Diskussion und Meinungsbildung zu den strittigen Tagesfragen wie Euro-Rettung und Situation der Staatsfinanzen mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag reagieren. Auf dem Leipziger Bundesparteitag, einberufen als rein schulpolitisches Diskussions- und Entscheidungstreff
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch ge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihren jüngsten Plänen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung in der eigenen Koalition auf massive Skepsis. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben führende Politiker von Union und FDP erhebliche Zweifel, ob sich die Vorhaben von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rasch umsetzen lassen. Sie warnen die Bundesregierung außerdem davor, Kompetenzen leichtferti
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag wurden sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union (EU) erstmals konkrete Forderungen zum Rücktritt des Staatspräsidenten laut. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama stehe Assad der Zukunft seines Landes im Weg und da er keine Anstalten zu Reformen gemacht habe, müsse er abtreten. Die USA hatten Assad bereits zuvor die Legitimität als Führer des La
In die Diskussion um die Einführung europäischer Staatsanleihen hat sich auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeschaltet. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sprach sich der CSU-Politiker nachdrücklich gegen so genannte Euro-Bonds aus. Waigel sagte: "Euro-Bonds wären in der Tat gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union. Eine Haftungsgemeinschaft hatten wir als die Väter des Euro ausdrücklich ni
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer sind ein äußerst starkes politisches Ergebnis&q
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher." Oppermann forderte die Einführung von Euro-Bonds. Zu einem "Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen&qu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Einrichtung einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung begrüßt. Es sei gut, wenn sich die starken Länder wie Deutschland und Frankreich besser koordinieren würden, sagte Rösler am Dienstagabend in den "tagesthemen". Er habe keine Angst, aus Paris oder Brüssel den Kurs diktiert zu bekommen. Es seien bereits gute Beschlüsse gefasst worden, beispielsweise, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbre
