Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Freitag mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao bezüglich der Schuldenkrise in der Eurozone beraten. Dies bestätigte ein EU-Sprecher. "Barroso hat den chinesischen Premierminister über die Maßnahmen, die Europa in der gegenwärtigen ökonomischen Situation ergriffen hat, unterrichtet", so der Sprecher auf einer Pressekonferenz. Beide hätten sich außerdem über die
Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitreichende EU-Reformen und damit offenkundig einen neuen EU-Vertrag. Das machte er nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich, wie die "Bild-Zeitung" berichtet (Freitagausgabe). Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, so Schäuble. &qu
Nach Inkrafttreten des Verbots von 60-Watt-Glühbirnen am 1. September hat der Chef des Industrieausschusses im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), die zuständige Brüsseler EU-Kommission aufgefordert, die Regelung erneut zu überprüfen. Reul sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Ich fordere die EU-Kommission auf, das Verbot von Glühbirnen in drei Jahren zu überprüfen und den Verkauf von Glühbirnen dann gegebenenf
Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. "Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitsp
Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer sieht keinen Bedarf für Zwangskapitalisierungen im Bankensektor. "Das ist im Moment nicht notwendig. Die Banken sind gut kapitalisiert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er warf Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, vor, neue Unruhen mit einer solchen Forderung zu schüren. "Die Aussage ist der Situation nicht angemesse
In der Europäischen Union (EU) ist am Montag eine erste Einigung hinsichtlich eines Öl-Embargos gegen Syrien erzielt worden. Medienberichten zufolge stimmten Rechtsexperten der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Das Einfuhrverbot soll demnach am Freitag dieser Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot verkündet werden. Es ist allerdings noch unklar, wann es rechtskräftig wird. Angesichts des gewaltsamen
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Karl Lamers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, entschlossen einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. "Merkel muss mit Verve für Europa kämpfen", sagte Lamers der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der einst enge Mitstreiter von Wolfgang Schäuble kritisierte, dass das Handeln der Bundesregierung bislang geprägt gewesen sei von zu viel Taktik ohne erkennbare
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, Haushaltskompetenzen des Bundestags an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". "Das muss klar gestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden, damit der Bundeshaushalt nicht zum Selbstbedienungsladen wird." Brüder
Die europäische Schuldenkrise kann mit den bisher vereinbarten Instrumenten nicht gebannt werden. Davon ist Thomas Straubhaar überzeugt, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI). "Die Regierungschefs der Euro-Zone haben wertvolle Zeit verschwendet. Deshalb ist meine Prognose, dass sie sich sehr bald zum nächsten Krisengipfel treffen müssen", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Europäer müssten sich dazu bekennen, jedes Euro-L
Die Bundesregierung hat demonstrativ selbstbewusst auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl "im deutschen Recht teilweise umgesetzt", heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert. Während Union und FDP intern noch um Details dieses Instruments im Anti-Terror-Kampf ringen, gibt sich die Regierung gegenüber Brüssel zuversichtlich. Die B
