Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, Haushaltskompetenzen des Bundestags an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". "Das muss klar gestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden, damit der Bundeshaushalt nicht zum Selbstbedienungsladen wird." Brüder
Die europäische Schuldenkrise kann mit den bisher vereinbarten Instrumenten nicht gebannt werden. Davon ist Thomas Straubhaar überzeugt, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI). "Die Regierungschefs der Euro-Zone haben wertvolle Zeit verschwendet. Deshalb ist meine Prognose, dass sie sich sehr bald zum nächsten Krisengipfel treffen müssen", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Europäer müssten sich dazu bekennen, jedes Euro-L
Die Bundesregierung hat demonstrativ selbstbewusst auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl "im deutschen Recht teilweise umgesetzt", heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert. Während Union und FDP intern noch um Details dieses Instruments im Anti-Terror-Kampf ringen, gibt sich die Regierung gegenüber Brüssel zuversichtlich. Die B
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich klar vom Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) distanziert. "Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank Probleme", sagte der Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören." Weidmann hatte massive Bedenken gegen den Ankauf
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Zukunft Europa trotz der schweren europäischen Schuldenkrise optimistisch. "Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand wird ausgeschlossen. Aber genauso soll niemand diejenigen ausbremsen können, die sich auf den Weg machen wollen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit und Koordination", so Westerwelle
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), auf die vielfältigen Anstöße und Forderungen aus der Partei nach einer Diskussion und Meinungsbildung zu den strittigen Tagesfragen wie Euro-Rettung und Situation der Staatsfinanzen mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag reagieren. Auf dem Leipziger Bundesparteitag, einberufen als rein schulpolitisches Diskussions- und Entscheidungstreff
In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch ge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihren jüngsten Plänen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung in der eigenen Koalition auf massive Skepsis. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben führende Politiker von Union und FDP erhebliche Zweifel, ob sich die Vorhaben von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rasch umsetzen lassen. Sie warnen die Bundesregierung außerdem davor, Kompetenzen leichtferti
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag wurden sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union (EU) erstmals konkrete Forderungen zum Rücktritt des Staatspräsidenten laut. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama stehe Assad der Zukunft seines Landes im Weg und da er keine Anstalten zu Reformen gemacht habe, müsse er abtreten. Die USA hatten Assad bereits zuvor die Legitimität als Führer des La
In die Diskussion um die Einführung europäischer Staatsanleihen hat sich auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeschaltet. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sprach sich der CSU-Politiker nachdrücklich gegen so genannte Euro-Bonds aus. Waigel sagte: "Euro-Bonds wären in der Tat gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union. Eine Haftungsgemeinschaft hatten wir als die Väter des Euro ausdrücklich ni
