Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem südeuropäischen Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Bosbach, auf Dauer werde sich Griechenland nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle. "Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten,
Im Streit um ein Sonder-Pfand für die finnische Beteiligung am zweiten Griechenland-Hilfspaket zeichnet sich eine Lösung ab. Die Finanzminister der Euro-Zone können sich vorstellen, finnischen Forderungen nach speziellen Sicherheiten nachzugeben. "Wer Garantien nur gegen ein Pfand vergibt, muss dafür einen Preis zahlen", sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders dem "Spiegel". "Länder, die auf ein Pfand verzichten, demonstrieren ein gr&o
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hat die italienische Regierung aufgefordert, die gesteckten Sparziele auch weiterhin einzuhalten. "Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden", sagte Trichet am Samstag auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See in Norditalien. Von extremer Wichtigkeit seien alle Maßnahmen, die die Flexibilität der italie
Russland hat das am Freitag von der Europäischen Union (EU) verhängte Öl-Embargo gegen Syrien kritisiert. So würden die einseitigen Sanktionen nach Ansicht seiner Regierung nichts Gutes bringen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Sie würden zudem das partnerschaftliche Herangehen an eine beliebige Krise ruinieren, so Lawrow. Am Freitag hatte die EU die Verhängung zusätzlicher Sanktion
Serbien und der Kosovo haben nach langen Verhandlungen ihren Streit über Zollstempel beigelegt. Das Abkommen ermöglicht die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten und fußt auf einem Kompromissvorschlag der EU, wie der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die kosovarische Delegationschefin Edita Tahiri am Freitag in Brüssel bestätigten. Beide Seiten hätten demnach einem neuen Zollstempel des Kosovo zugestimmt. Auf Dokument
Die Pläne für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien "Schengen-Raum" sorgen für Streit innerhalb der Union. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem Stufenverfahren zustimmen, bei dem bereits zum 31. Oktober dieses Jahres die Luft- und Seegrenzen geöffnet und Mitte 2012 die Binnenkontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft werden. Unionsfraktions-Vize Gü
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen." Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der B
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum
