Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). In Ländern wie Griec
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen für Griechenland und die anderen europäischen Krisenstaaten ausgesprochen. "Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive geben", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Sparkurs führe dagegen "noch tiefer in die Krise". Bedenken über weitere Hilfen wies Bsirske
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
Auslandsgriechen wollen die stockenden Reformen in ihrer alten Heimat beschleunigen. Der griechischstämmige deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die politische Kaste in Griechenland muss weitgehend erneuert werden. Menschen mit griechischen Wurzeln wie ich würden gerne helfen. Ich bin in Kontakt mit griechischstämmigen Politikern in Kanada, Australien, den USA, unter anderem Michael Dukakis, dem früheren dem
Nach Ursula von der Leyen geht auch Norbert Röttgen europapolitisch in die Offensive. Die beiden Vize-Vorsitzenden der Bundes-CDU gelten als Konkurrenten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hat die CDU Nordrhein-Westfalen, deren Chef Röttgen ist, kurzfristig den Zukunftskongress am 8. Oktober umgewidmet. Eigentlich sollte er dem Kernthema des Umweltministers, der "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", gelten. Jetzt steht er unter dem programmatis
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weit
Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche "Auskunftserteilung" anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der "Spiegel". Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öf
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Fischer: "Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar.
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Diplomatenkreisen als Favorit für ein einflussreiches Amt an der Spitze der Eurozone gehandelt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gilt der CDU-Politiker als möglicher Kandidat für die Nachfolge des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker im Vorsitz der Eurogruppe. Juncker gibt das Amt, das die Arbeit der Finanzminister aus der Eurozone koordinieren soll, im Januar 2012 auf. Sein N
