Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat für seine öffentlichen Gedankenspiele über eine Pleite Griechenlands Rückendeckung vom Bund der Steuerzahler erhalten. "Anstatt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms voranzutreiben, muss endlich das Ruder herumgerissen werden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt Online". Es sei "erfreulich", dass dies neben einigen Bundestagsabgeordneten nun auch Mitglieder des B
Sachsen-Anhalt könnte zur Verliererregion werden, wenn die EU ihre Direktzahlungen an die Bauern kürzt. Diese Befürchtung äußerte Landesagrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn jetzt keiner mehr als 300.000 Euro im Jahr erhält, wird es kreuzgefährlich", so Aeikens. "Wir sind eine Region mit einer für Mitteleuropa einzigartigen Ballung von landwirtschaftlichen Gro&szli
Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Hände weg von unserer inneren Sicherheit und unserer staatlichen Souveränität. Deutschland weiß selbst am besten, was für seine Sicherheit notwendig ist." Es brauche keine "Nachhilfe von Brüsseler Eurokraten". Dieser Ang
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat bei der Rettung Griechenlands eine industrielle Logik für die Lösung der Krise gefordert. "Die Analysten, die sich Griechenland angeschaut haben, in den Banken und in den Vermögensverwaltungen, haben gesehen, wenn dieses Land sich restrukturiert, dauert es wahrscheinlich zehn Jahre", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Ihn wundert, das die Rettungspläne nicht den gleichen Zeithorizont haben und er
Trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern bekräftigte FDP-Vizekanzler Philipp Rösler die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands und mahnte eine ehrliche Debatte über die Schuldenkrise an. "Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben", sagte Rösler gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Rösler mahnte einen offene
Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen. Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den ric
Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). In Ländern wie Griec
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen für Griechenland und die anderen europäischen Krisenstaaten ausgesprochen. "Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive geben", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Sparkurs führe dagegen "noch tiefer in die Krise". Bedenken über weitere Hilfen wies Bsirske
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
Auslandsgriechen wollen die stockenden Reformen in ihrer alten Heimat beschleunigen. Der griechischstämmige deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die politische Kaste in Griechenland muss weitgehend erneuert werden. Menschen mit griechischen Wurzeln wie ich würden gerne helfen. Ich bin in Kontakt mit griechischstämmigen Politikern in Kanada, Australien, den USA, unter anderem Michael Dukakis, dem früheren dem
