Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür ges
Zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden, wie der "Spiegel" meldet. Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungü
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft wirft der Bundesregierung vor, die notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik zu blockieren. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die jährlich rund 40 Milliarden Euro Direktzahlungen gerechter unter den Bauern zu verteilen. "Die Steuerzahler sind nicht bereit, ein Weiter-So zu finanzieren", sagte der polnische Agrarminister Marek Sawicki. Die Subventionen würden den Wettbewerb in der La
Einen "sofortigen, harten und weitreichenden Schuldenschnitt" in der Euro-Zone haben die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus Peter Willsch (CDU) gefordert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieben die beiden Gegner des Euro-Rettungsschirms, die Überschuldungskrise in Europa könne nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die "Rettungsschirmpolitik&q
Das pleitebedrohte Griechenland hat nach den Worten von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn Chancen in der Energiewirtschaft. "Im Süden ist die Energieproduktion ein interessanter Sektor. Hier könnte das Land mit erneuerbaren Energien zum Stromexporteur werden", sagte der Österreicher im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Der Norden kann seine Holzwirtschaft ausweiten. Auch der Tourismus ist noch ausbaufähig." Hahn kritisierte die "s
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Verlust sozialer Sicherheiten als Folge der Euro-Krise gewarnt. "Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die heutigen Regeln könnten dann "ersetzt werden durch sehr viel niedrigere Standards, wie sie heute etwa in Asien herrschen". Nach Meinung der Ministerin ist es eine Illu
Die Verhandlungen um eine Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland dauern an. Ein Telefonat zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend ergebnislos vertagt worden. Bei dem Gespräch wollte Venizelios die Gläubiger,
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
Die Telefonkonferenz zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend zunächst vertagt worden. Wie das griechische Finanzministerium und die EU-Kommission mitteilten, sollen die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte es geheißen, das Telefonat solle bis weit in die Nacht andauern. Die bisherigen Er
