Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hält mögliche finanzielle Folgen für Deutschland durch die im Rahmen der Rettungspakete eingegangenen Bürgschaften für Griechenland und andere Schuldenstaaten für "verkraftbar". Es könne sein, dass Deutschland "als größte Wirtschaft Europas auch im eigenen Interesse für den Erhalt des Euro, unserer Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze Solidarität üben&q
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Staaten sich nach Möglichkeit an der Rettung Griechenlands beteiligen sollten, auch wenn sie nicht Mitglieder der Euro-Zone sind. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Barroso: "Ich würde mir wünschen, dass alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Es ist in ihrem eigenen Interesse. Wenn de
Das bisher für den 17. und 18. Oktober angesetzte Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) ist am Montag um knapp eine Woche verschoben worden. Das Treffen, bei dem Beschlüsse zum Vorgehen gegen die Euro- und Bankenkrise getroffen werden sollen, findet nun am 23. Oktober statt, so EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Verschiebung erlaube es, "die globale Strategie mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone abschließend auszuarbeiten", so der Politiker
Die Europäische Union (EU) steht dem neu gegründeten Nationalrat der syrischen Opposition positiv gegenüber. Die Gründung des Rates sei ein guter Schritt nach vorn, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister nach einem Treffen in Luxemburg. Ebenso wie die USA und Frankreich, die das Gremium bereits vor einigen Tagen begrüßt hatten, haben sie den Oppositionsrat jedoch nicht als legitime Vertretung des syrischen Volkes aner
Die EU-Kommission plant ein EU-weites einheitliches Kaufrecht. Unternehmen und Verbraucher sollen die freie Wahl haben, ob sie beim Kauf die neuen gemeinsamen Regelungen oder das bisherige einzelstaatliche Vertragsrecht anwenden. Dies schreibt EU- Justizkommissarin Viviane Reding in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), den sie zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne verfasst hat. Sie will in der kommenden Woche das neue Recht vorschlagen. Da
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso hat eindringlich vor einer Pleite Griechenlands gewarnt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Barroso, die Folgen einer Pleite seien "unabsehbar". Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei in Gefahr. Zugleich kritisierte Barroso, dass viele Euro-Länder seit der Einführung der gemeinsamen Währung zu viele Schulden gemacht hätten. Es habe eine "Orgie des Konsums" g
Der Berliner Insolvenzrechtler Christoph Paulus fordert, dass die Bundesregierung Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt oder Theo Waigel mit den Verhandlungen über eine Umschuldung Griechenlands betraut. "Entscheidend wäre, dass die Verhandlungen und Bemühungen aus den Schlagzeilen herauskommen. Es sollten auch hier Elder Statesmen – und nicht auf Wiederwahl bedachte Politiker – die Verhandlungen führen", sagte der Professor der Humboldt-Universität dem Nach
Als Reaktion auf die Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge grundlegend ändern. Das Ziel sei, "möglichst schnell einen Konsens in Europa herzustellen und dann einen neuen Europakonvent einzuberufen", heißt es im Entwurf des entsprechenden Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei gehe es um "die Vollendung der Währungsunion" durch eine Verstärkung der Wirtschaftsunion. "
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hat, warnt seine Partei vor einem falschen Weg in der Europapolitik. "Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt stark daran, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt, und an der Parteibasis hält sich die Begeisterung auch in Grenzen. Da kann man nicht die Haltung einnehmen, weil die Bürger nicht alle Details kennen, müssen sie sich halt auf die Regierung verlassen&quo
Um zu verhindern, dass die Finanzmärkte nach einer möglichen Griechenland-Pleite gegen weitere hochverschuldete Euro-Länder spekulieren, schlägt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Walther Otremba, die Schaffung einer staatlichen europäischen Anleiheversicherung vor. "Wer einen Italien-Bond kauft, würde aus seiner Rendite von 5,6 Prozent jährlich eine Versicherungsprämie von 3,6 Prozent zahlen", heißt es in eine
