Die Finanzminister der Eurozone erhöhen den Druck auf Griechenland: Weitere Hilfszahlungen für das Land soll es erst geben, wenn sich sowohl Regierung als auch Opposition eindeutig zum Sparprogramm bekannt haben. Das verkündete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Rahmen des Treffens der 17 Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel. Demnach sei zudem auch noch nicht über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro en
Bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF durch die sogenannte Hebel-Lösung ("Teilausfallschutzzertifikat") sollen mögliche Zahlungsausfälle auch in Form nicht näher beschriebener Sachwerte ausgeglichen werden können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die "inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung" des Papiers ("Terms of Reference"), das den Staats- und Regierungschefs der Eurozone am
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will am Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bosbach hatte bereits Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt. "Griechenland muss aus dem Euro austreten", forder
Im britischen Parlament hat am Montagabend die große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Referendum über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Insgesamt votierten 483 Parlamentarier dagegen, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, 111 stimmten für eine Volksbefragung. Der Antrag war von mehreren Abgeordneten der Konservativen, der Partei des britischen Premierministers David Cameron, ei
Frankreichs Top-Rating ist laut Einschätzung des Wirtschaftsexperten Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), durch die Banken-Krise in Gefahr. Eine mögliche Folge wäre der Zusammenbruch des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Durch die Bankenkrise ist der Rekapitalisierungsbedarf für die französischen Banken so groß, dass Frankreich höchste Gefahr läuft, sein Triple A-Rating zu verlieren", sagte Gerken, der "Rh
Der Europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe, TAE) hat den Neubau des EU-Ratsgebäudes in Brüssel kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warf TAE-Generalsekretär Michael Jäger der EU vor dem Hintergrund der Schulden-Krise unsensiblen Umgang mit Steuergeldern vor. Das im Bau befindliche Ratsgebäude im Brüsseler EU-Viertel sei "vielleicht architektonisch ein Traum, aber für die Steuerzahlers Europas ist es ein
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, hat sich für den Beitritt weiterer Balkan-Länder in die Europäische Union (EU) ausgesprochen. "Bei der Frage Kroatien und Balkan insgesamt glaube ich, dass die Perspektive ganz klar und auch sehr zeitnah sein muss", sagt Mißfelder am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden", wie es vorab hieß. Dies sei für den Frieden in Europa wichtig, und die EU-Mitgliedschaft sei ei
Die 6-wöchige Fortbildung zum EU-Fundraiser neigt sich ihrem Ende zu. Die Teilnehmer zeichneten Unternehmenschef, Michael Seidler, mit dem „EU-Michel für Engagement und Best-Practice 50+“ aus.
Die 6-wöchige Fortbildung zum EU-Fundraiser neigt sich ihrem Ende zu. Die Teilnehmer zeichneten Unternehmenschef, Michael Seidler, mit dem „EU-Michel für Engagement und Best-Practice 50+“ aus.
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hält die Finanzstabilität des Euro-Raums angesichts der Schuldenkrise für gefährdet. "Der Euro als Währung ist offensichtlich nicht in Gefahr", sagte Trichet der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist die Finanzstabilität des Euro-Raums insgesamt, die gefährdet ist und so unsere geldpolitische Transmission beeinträchtigt." Trichet bezeichnete
