Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale Souveränität weiter abgeben, ist die Grenze dessen überschritten, was das Grundgesetz zulässt", sagte Gauweiler der "Rheinischen Post" (Dienstagsausg
Fast jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent) ist laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" der Meinung, dass es Deutschland ohne die Europäische Union besser ginge. 45 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland ohne die EU schlechter da stünde. Besonders groß ist der EU-Pessimismus bei SPD-Wählern: 51 Prozent von ihnen sehen die EU-Mitgliedschaft als Nachteil für Deutschland. Auch nach den Beschlüssen des Brüss
Europa hat Asien als eine wichtige Region erkannt, um künftigen wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Top Priorität in der europäischen Wirtschaftspolitik ist es, besseren Zugang zu Asiens Märkten zu erlangen, die zu den größten und schnellstwachsenden der Welt zählen. Es wurden mittlerweile mehrere Free Trade Agreements (FTA) mit asiatischen Ländern abgeschlossen. Am 1.1.2010 wurde das ASEAN-China (ASEAN+1) FTA gegründet. Zwischenzeitlich gibt es &au
Im Streit um die Einführung von Euro-Bonds ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. "Aus Sicht der EU-Kommission können Euro-Bonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nic
Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein entschiedenes Handeln bei der Bewältigung der Schuldenkrise: Die Bundesregierung sollte "gegenüber den anderen Partnern weiter klarstellen, dass sie alles tun wird, um die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten, so, wie es bei der finanziellen Stärkung des derzeitigen Rettungsschirms der Fall ist", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Üb
Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen &u
Die Europäische Kommission will die Kontrolle der Euro-Länder drastisch verstärken. Die 17 Mitgliedsstaaten sollen künftig ihre Haushalte nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Solche Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, will die Brüsseler Behörde stärker und über längere Zeit als bisher überwache
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich halte es für fragwürdig, dass die Europäische Zentralbank immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkauft", sagte Dobrindt der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (E-Tag Montag, 21. November). "Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock." Der neue
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Klage gegen die EZB auf. Mit einer möglichen Klage vor dem europäischen Gerichtshof möchte Hahn über die Bundesregierung erreichen, die "Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen", berichtet die "Bild-Zeitung". Rechtlich hält der hessische Europaminister die Klage für möglich. In seinem Schreiben heißt es: &quo
