Die EU-Kommission will gegenüber Griechenland hart bleiben und dem hochverschuldeten Land bei seinen Sparauflagen nicht entgegenkommen. "Wir wollen helfen und Griechenland in der Euro-Zone halten. Aber wir haben schon äußerste Flexibilität angewandt gegenüber Athen", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im "Handelsblatt". Indessen ist das Ergebnis der Parlamentswahl europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Internationale Wä
Nach Einschätzung von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, wird Griechenland wahrscheinlich dauerhaft nicht in der Euro-Zone bleiben. "Vermutlich wird Griechenland der Währungsunion in fünf Jahren nicht mehr angehören", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". Die beiden pro-europäischen Traditionsparteien verfügten im Parlament zwar über eine absolute Mehrheit und dürften sich auf eine gemeinsame Regierung verstän
Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrü&
Die EU will der befürchteten Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (18. Juni) der mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien erneut aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen werden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder der "Welt" bestätigten. Demnach sollen d
Die Troika aus EU, EZB und IWF steht bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald dort eine Regierung gebildet ist. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland "einen erheblichen Rückstand" bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe. Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnah
Die EU-Kommission will Griechenland nicht weiter entgegenkommen, wenn Athen die Sparauflagen nicht einhält. Das bekräftigte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Wir wollen helfen und Griechenland in der Euro-Zone halten. Aber wir haben aber schon äußerste Flexibilität angewandt gegenüber Athen", sagte Lewandowski. Europa sei Athen schon sehr weit entgegen gekommen, unterstrich der EU-Kommissar: "Wir v
In den Brüsseler EU-Institutionen wird einem Medienbericht zufolge an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" um sogenannte Euro-Bills. Das sind gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Rege
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt, für Ende Juli. "Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Erst wenn Ende Juli der Punkt erreicht ist, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist, wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding hop oder top gesagt werden müssen." Oettinger deutet
Die EU will ältere deutsche Autos öfter zum TÜV schicken als bisher. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Sie legt voraussichtlich fest, dass Autos, die sieben Jahre oder älter sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bisher ist dies alle zwei Jahre Pflicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung ist noch ungewiss. Die EU strebt an, bis 2015 d
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. "Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen", sagte Michelbach "Handelsblat
