Wegen einer Internetseite der Partei des niederländischen Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, forderte Rutte auf, sich von der Website zu distanzieren, auf der Niederländer Probleme mit Osteuropäern nach der Öffnung des Arbeitsmarktes melden können. "Es ist traurig, dass vo
Ein Ingenieur mit Imbißbude, eine Zahnärztin verkauft Zeitungen – extreme Fälle, aber dennoch keine Seltenheit in Europa. Denn Menschen mit Migrations-hintergrund haben es häufig nicht nur schwerer, eine Arbeit zu finden, sondern auch damit, im Aufnahmeland einer ihren Befähigungen angemessenen Be-schäftigung nachzugehen. Laut einer Untersuchung der Europäischen Statistik-behörde Eurostat ist jeder dritte Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln in Eur
Der BDS Bayern fordert, dass Griechenland so lange keine weiteren Gelder bekommen sollte, bevor das Land nicht tiefgreifende Strukturänderungen vollzieht. Forderungen nach einem „Marshallplan“ klingen vordergründig schön, verdrängen aber, dass ein Großteil der EU-Hilfen in den vergangenen zehn Jahren wirkungslos verpufft und vor allem in einem völlig aufgeblähten Staatsapparat versickert sind.
Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber noch keine Bereitschaft. "Wir müssen sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert", sagt Döring im Interview der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Griechen müssen ihre Strukturen än
An dem geplanten Schuldenschnitt in Griechenland sollen sich neben den Banken nun offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sollte der Plan umgesetzt werden, würden damit auch die Steuerzahler für die Umschuldung herangezogen. Den Informationen zu
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert. "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen Krise sogar kontraproduktiv", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wenn etwa Portugal neben der Schuldenbekämpfung auch noch Strafen zahlen
Der Sparpakt zur Vereinbarung einer strengeren Haushaltsdisziplin ist am Montagabend ohne die Zustimmung von Großbritannien und Tschechien vereinbart worden. Die anderen 25 Staaten der Europäischen Union stimmten beim Sondergipfel in Brüssel für den Pakt. Das teilten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Tschechien hatte überraschend erklärt, wegen "Ratifizierungsproblemen" beim Fiskalpakt zunä
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden." Rösler betonte, die EU sei auf dem Weg, die Lage zu stabilisieren. Er warnte die Regier
Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe s
Der Vorschlag, die griechischen Staatsausgaben durch einen Kontrolleur der Europäischen Union (EU) überwachen zu lassen, ist in Athen auf klare Ablehnung gestoßen. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", hieß es dazu von Finanzminister Evangelos Venizelos. In griechischen Medien wurde die Einsetzung eines EU-Kontrolleurs mit der Forderung nach einer "bedingungslosen Kapitulation" gleich g
