Das EU-Pipeline-Vorzeige-Projekt Nabucco wird wohl nicht in der geplanten Form umgesetzt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihre Ausgabe vom Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise berichtet, hat sich der Bau der Pipeline, die Erdgas aus der kaspischen Region durch die Türkei hindurch nach Österreich transportieren sollte, als zu teuer erwiesen. Die an dem Projekt beteiligten Unternehmen prüften deshalb derzeit, ob sich auch die kleinere Lösung &qu
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bütikofer war 2008 vom Bundesvorsitz der deutschen Grüne
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bestritten, dass die neue EU-Energiesteuer zwingend zu einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland führt. Bis 2023 liege der deutsche Steuersatz auf Diesel auf jeden Fall höher als der EU-Mindestsatz, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst danach könnte Deutschland die Steuer auf Diesel lassen, wie sie ist, wenn zugleich der Steuersatz auf Benzin sinkt. Das liegt ganz im Ermessen der deutschen Re
Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wird jetzt auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. CSU-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Manfred Weber sagte "Bild am Sonntag": "Offene Grenzen gehören heute genauso zu Europa wie das friedliche Zusammenleben und der Euro. Sie sind ein Grundprinzip Europas. Wer Schengen einschränkt, legt die Hand an die Grundlagen Europas."
Renten – ein Thema, bei dem sich Jung und Alt echauffiert, das Talkshows ernährt und die politische Bühne beunruhigt. Zu hoch? Zu niedrig? Zu früh? Zu spät? Eine hitzige Debatte, in der mit Hochrechnungen hantiert wird und manchmal auch mit Unterstellungen – gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht.
Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die – wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parla
Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. "Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen", sagt der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Das muss auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, an
Der europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. "Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schul
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt auf eine weitere Vertiefung Europas: "Ich bin ich auch davon überzeugt, dass auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember die richtigen Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die Grundlage für eine stärkere Integration Europas gelegt, an dessen Ende die politische Union Europas stehen kann, die zu meiner Zeit als Bundeskanzler politisch noch nicht möglich war", s
Die SPD hat ein "Leitbild für die industrielle Erneuerung" entworfen, mit dessen Hilfe eine wirtschaftliche Erholung Europas eingeleitet werden soll. "Die industrielle Erneuerung Europas bietet mit einem Wachstumsprogramm die Alternative zu einer einseitig in Ausgabenkürzungen, Wohlstandsverlust und aus dem Ruder laufenden Schulden verfangenen Politik", heißt es in dem Papier von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das dem "Handelsblatt" (Mitt
Berlin, 29.3.2012 / Welcher Verein, der sich um Migranten kümmert oder Integrationsprojekte startet, könnte nicht einen Zuschuss aus der EU-Kasse gebrauchen. Der Europäische Informationsbrief "Bildung & Beschäftigung", eine wichtige Informationsquelle für europäische Initiativen in diesem Bereich, hat deshalb in seiner jüngsten Ausgabe einen Schwerpunkt auf die derzeit laufenden Antragsrunden für den Flüchtlings- und den Integrationsfond
