Der europäische Fiskalpakt sorgt für Unruhe in den Bundesländern. Die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), haben einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben, in dem sie dringend Gespräche über die Umsetzung der europäischen Schuldenbremsen-Regeln in Deutschland anmahnen. "Wir brauchen dringend nähere Informationen darüber, ob der Fiskalpakt den Schul
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt auf eine weitere Vertiefung Europas: "Ich bin ich auch davon überzeugt, dass auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember die richtigen Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die Grundlage für eine stärkere Integration Europas gelegt, an dessen Ende die politische Union Europas stehen kann, die zu meiner Zeit als Bundeskanzler politisch noch nicht möglich war", s
Die SPD hat ein "Leitbild für die industrielle Erneuerung" entworfen, mit dessen Hilfe eine wirtschaftliche Erholung Europas eingeleitet werden soll. "Die industrielle Erneuerung Europas bietet mit einem Wachstumsprogramm die Alternative zu einer einseitig in Ausgabenkürzungen, Wohlstandsverlust und aus dem Ruder laufenden Schulden verfangenen Politik", heißt es in dem Papier von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das dem "Handelsblatt" (Mitt
Berlin, 29.3.2012 / Welcher Verein, der sich um Migranten kümmert oder Integrationsprojekte startet, könnte nicht einen Zuschuss aus der EU-Kasse gebrauchen. Der Europäische Informationsbrief "Bildung & Beschäftigung", eine wichtige Informationsquelle für europäische Initiativen in diesem Bereich, hat deshalb in seiner jüngsten Ausgabe einen Schwerpunkt auf die derzeit laufenden Antragsrunden für den Flüchtlings- und den Integrationsfond
Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben von der Euro-Zone einen Euro-Rettungsfonds in Höhe von einer Billion Euro zum Schutz vor der Schuldenkrise gefordert. Das würde die Erwartungen der Finanzmärkte übertreffen und zugleich Vertrauen schaffen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag in Brüssel. Bereits Anfang März wurde bekannt, dass die OECD einen Billion Euro schweren Rettungsfonds fordere,
Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung Zugeständnisse. Sie wollen es nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunst
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Das geht aus dem ESM-Gesetzentwurf hervor, der vom Kabinett am Mittwoch beschlossen werden soll und der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Der beigefügte Gesetzentwurf enthält keine Formulierung für die parlamentarischen Beteiligungsrechte", steht in dem dazugehörigen Anschreiben Schä
