Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Die EU-Kommission hat Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Da das EU-Gesetz von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, wird nun von der Kommission eine Geldbuße verlangt, die eine Millionenhöhe erreichen könnte. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht." Zugleich bekräftigte Steinbr
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) trifft für einen etwaigen Zusammenbruch des Euro Vorsorge. SNB-Präsident Thomas Jordan sagte der "Sonntagszeitung", dass die Schweiz "für den Fall der Fälle vorbereitet sein" müsse, dass die Währungsunion zusammenbreche. "Eine Maßnahme wären Kapitalverkehrskontrollen, also Vorkehrungen, die den Zufluss von Kapital in die Schweiz direkt beeinflussen", betonte Jordan. Allerdings rechnet der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht derzeit viele Fliehkräfte auf Europa einwirken. "Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte. Manche meinen, man könnte Teile von Europa rückabwickeln. Dabei wird vergessen, dass dann auch andere Errungenschaften wie die Reisefreiheit, die wir alle schätzen, auf dem Spiel stehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" (Samstagausgabe). Seine Generation wis
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat lediglich begrenzt Mitleid mit Griechenland. Die IWF-Chefin sagte der britischen Zeitung "The Guardian", dass die Griechen sich selbst helfen sollten, indem sie ihre Steuern zahlen. Der IWF werde seinen Druck auf das südeuropäische Land überdies nicht verringern, betonte Lagarde. Hintergrund der Aussage Lagardes ist die Befürchtung, dass bei den Neuwahlen am 17. Juni die linksextreme Syr
Kurz vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition über den Fiskalpakt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse durch den EU-Vertrag gewarnt. Bislang sei vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften. "Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, da
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung davor gewarnt, Euro-Bonds definitiv auszuschließen. "Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er begrüßte die Forderung des Europaparlaments nach einem Euro-Schuldentilgungsfonds. "Das ist eine kluge Weiterentwicklung der Überlegungen der EU-
Der Konflikt um die Einführung einer Klimaabgabe für Fluggesellschaften hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bis Ende März mussten über 1.200 in- und ausländische Airlines den Behörden der EU-Mitgliedsländer ihren im Jahr 2011 angefallenen CO2-Ausstoß melden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die meisten Fluglinien hätten die umstrittene Auflage erfüllt, wenn auch unter Protest. Acht chinesische und zwei indisch
Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger hat sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. "Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten." Fü
