Kurz vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition über den Fiskalpakt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse durch den EU-Vertrag gewarnt. Bislang sei vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften. "Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, da
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung davor gewarnt, Euro-Bonds definitiv auszuschließen. "Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er begrüßte die Forderung des Europaparlaments nach einem Euro-Schuldentilgungsfonds. "Das ist eine kluge Weiterentwicklung der Überlegungen der EU-
Der Konflikt um die Einführung einer Klimaabgabe für Fluggesellschaften hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bis Ende März mussten über 1.200 in- und ausländische Airlines den Behörden der EU-Mitgliedsländer ihren im Jahr 2011 angefallenen CO2-Ausstoß melden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die meisten Fluglinien hätten die umstrittene Auflage erfüllt, wenn auch unter Protest. Acht chinesische und zwei indisch
Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger hat sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. "Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten." Fü
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen." Was ihn bewege, sei, "dass die Europäer nicht in d
Die EU soll dafür bezahlen, wenn in Italien, Frankreich oder anderen Ländern Autowerke geschlossen werden. Ein entsprechender Plan, den der Fiat-Chef und Präsident des europäischen Verbandes der Automobilhersteller Acea, Sergio Marchionne, seit Monaten verfolgt, wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" (20. Mai 2012) von der EU-Kommission wohlwollend geprüft. Marchionne hatte in seiner Funktion als Acea-Präsident vorgeschlagen, dass die Hersteller bei
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande für die kommende Woche eingeladen wurde", schrieb Ferber mit Datum vom 16. Mai an den Parlamentspräsidenten
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, hat sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe ausgesprochen. "Das wäre eine sehr gute Lösung. Herr Schäuble bringt aus seinen politischen Stationen einen reichen Erfahrungsschatz ein und genießt überall Respekt und hohes Ansehen", erklärte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sein Vorsitz w&a
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpaktes. In einem sechs Seiten starken Positionspapier mit dem Titel "Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa" verlangen sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Tr
