Mit Spanien und Zypern haben am Montag gleich zwei europäische Staaten um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gebeten. Zunächst hat Spanien offiziell den Antrag auf Hilfsmilliarden für seinen Bankensektor abgeschickt. Wie viel Geld das Land benötigt, ist dabei jedoch noch nicht klar. Laut dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos werde die genaue Summe erst zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich bis zum 9. Juli, feststehen. Bis zu diesem Tag will die Euro-G
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat der Rat der Europäischen Union (EU) am Montag weitere Sanktionen verkündet. Betroffen sind ein Regimevertreter sowie sechs Firmen und öffentliche Institutionen, deren Konten in Europa eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Sanktionen wurden auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen. Damit sind nun die Konten v
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin weiter aus. In diesem Zusammenhang kritisiert sie zudem den en
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tag
Die Spitzenvertreter der europäischen Telekommunikations-Branche fordern ein Ende der Preisobergrenzen für ihre Dienstleistungen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, dringen sie darauf, "alle neuen Maßnahmen zu vermeiden, die Lasten für regulierte Unternehmen bedeuten, zum Beispiel im Bereich der Preisregulierung". Unterzeichnet haben das Schreiben, das kurz vor einem ents
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich gegen rasche Reformen in der EU ausgesprochen. "Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat hingegen mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni "mutige Reformen&
Die NATO wird sich auf einer Krisensitzung mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Wie eine Nato-Sprecherin mitteilte, habe die Türkei um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertrages kann jeder Verbündete,
Die deutsche Diplomatin Patricia Flor wird neue Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Zentralasien. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Über die Personalie werden die EU-Außenminister nach Informationen des Blattes an diesem Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entscheiden. Damit werden künftig zwei der zehn Posten für EU-Sonderbeauftragte von Deutschen bekleidet. Bereits im Februar war der deutsche Diplomat Andreas Reini
Die Nato wird sich am Dienstag mit dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), die Türkei habe um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertra
Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat Änderungen am ihr auferlegten Sparprogramm gefordert. In einem am Samstag vorgelegten Strategiepapier wünscht die Regierung zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Außerdem wolle man es ohne erneute Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen schaffen, das Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden, stat
