Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben u
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, se
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Äußerungen aus der Bundesregierung, wonach die Finanztransaktionssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, kritisiert. Das hatten Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesfinanzminister Schäuble in Interviews angedeutet. Dazu sagte Gabriel im ARD-"Bericht aus Berlin": "Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln. Sie hat all das, was sie am Freitag unterze
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ein. Notfalls sollte Deutschland bei der Einführung eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt sollte in solchen Fragen durchaus eine Lead-Funktion übernehmen." Der Langsamste im Geleitzug dürfe nicht das Tempo bestimmen. Für Söder hat die Finanztransa
Ohne eine massive Reduzierung der CO2-Emissionsrechte wird die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele kaum erreichen. Zu dem Ergebnis kommt eine unveröffentlichte Studie des Öko-Instituts, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert. Die Gutachter empfehlen darin, 1,4 Milliarden Zertifikate für Kohlendioxid stillzulegen, den Anteil der jährlich versteigerten Verschmutzungsrechte stärker als geplant zu senken und Gutschriften aus
Im Streit über die Reform des Schengen-Raums hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Europaparlament aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) sagte Friedrich, es gebe eine "klare Rechtsgrundlage" in den EU-Verträgen, die eine aktive Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe. "Wir können da nicht die Rechtsvorschr
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. "Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verständnis zeigte Sch&
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert werden. "Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Gabriel der "R
