Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). "Wenn Union und FPD die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage st
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt eine Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", betonte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" (ARD). Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass die schwarz-gelbe Koalition insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer setze. Demnach habe Kanzle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. "Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit und ist deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verständnis zeigte Sch&
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert werden. "Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Gabriel der "R
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Ankündigung der spanischen Regierung begrüßt, Finanzhilfen beim Euro-Rettungsschirm zu beantragen. "Es ist so gekommen, wie ich es vorausgesagt habe, dass Spanien einen Antrag für die Rekapitalisierung seiner Banken stellt", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er betonte zugleich, dass die Bedingungen für die Hilfe durch den Rettungsschirm erfüllt
Die Zusage der Euro-Staaten, Spanien finanzielle Hilfen zur Stützung seines Bankensektors zu gewähren, ist international begrüßt worden. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte das Vorhaben der Euro-Gruppe, Spanien bei der Sanierung seiner maroden Banken zu unterstü
Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten und sich so unter den Schutz des Rettungsschirms begeben. Das teilte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid mit. Sein Land wolle dazu beitragen, den Euro zu stabilisieren, so der Minister. Allerdings würden Spanien dabei "keinerlei Auflagen außerhalb des Finanzsektors" gemacht. Weitere Einzelheiten müssten in den n&aum
Die spanische Regierung wird aller Voraussicht nach Hilfen für ihre Banken beantragen. Das verlautete aus EU-Kreisen nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Die Länder der Eurozone würden diesen Antrag akzeptieren, hieß es weiter. Genaue Details wurden aber noch nicht bekannt. Dazu will der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch am Samstagabend vor die Presse treten. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Eurozone prüfe, Spaniens angeschla
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der Krise im spanischen Bankensektor erklärt, dass das Endspiel des Euro begonnen habe. Es gehe jetzt "um das Endspiel des Euro", erklärte Schäffler mit Blick auf Spanien im "Deutschlandfunk". "Jetzt wird ein ganz wichtiges Land in der Eurozone unter den Rettungsschirm geholt", was eine ganz neue Dimension habe, so der FDP-Politiker weiter. Schäffler forderte zudem ein Ende der Interventio
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich die Krise im spanischen Bankensektor Schritt für Schritt lösen. Spanien habe ein "spezifisches Problem mit den Banken", die "nach dem Zusammenbrechen des spanischen Immobilienbooms in einer schwierigen Phase" seien. "Aber das lässt sich Schritt für Schritt lösen", betonte der Finanzminister im Gespräch mit der Zeitung "Passauer Neue Presse". Wie
