Die Troika aus EU, EZB und IWF steht bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald dort eine Regierung gebildet ist. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland "einen erheblichen Rückstand" bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe. Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnah
Die EU-Kommission will Griechenland nicht weiter entgegenkommen, wenn Athen die Sparauflagen nicht einhält. Das bekräftigte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Wir wollen helfen und Griechenland in der Euro-Zone halten. Aber wir haben aber schon äußerste Flexibilität angewandt gegenüber Athen", sagte Lewandowski. Europa sei Athen schon sehr weit entgegen gekommen, unterstrich der EU-Kommissar: "Wir v
In den Brüsseler EU-Institutionen wird einem Medienbericht zufolge an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" um sogenannte Euro-Bills. Das sind gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Rege
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt, für Ende Juli. "Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Erst wenn Ende Juli der Punkt erreicht ist, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist, wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding hop oder top gesagt werden müssen." Oettinger deutet
Die EU will ältere deutsche Autos öfter zum TÜV schicken als bisher. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Sie legt voraussichtlich fest, dass Autos, die sieben Jahre oder älter sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bisher ist dies alle zwei Jahre Pflicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung ist noch ungewiss. Die EU strebt an, bis 2015 d
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. "Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen", sagte Michelbach "Handelsblat
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist möglicherweise auf dem besten Wege, die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu erhalten. Bereits beim EU-Gipfel am 28./29. Juni könnte eine Richtungsentscheidung in diesem Sinne fallen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von EU-Diplomaten. Die Regierung und die Notenbank Frankreichs sowie andere Vertreter der EZB werben seit Tagen für diese Lösung; gestern stellte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hint
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Einführung von Euro-Bonds und einer Banken-Union innerhalb Europas. "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds", sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Indirekt kritisierte er dabei die deutsche Regierung, die diese Staatsanleihen strikt ablehnt. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Haupts
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der Rettung des Euro in der aktuellen Krise wenig Zeit gegeben. Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, blieben den EU-Staaten "weniger als drei Monate", sagte Lagarde in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Nach diesem Zeitraum sei es zu spät die Währung zu retten. Ihrer Meinung nach hänge ab sofort alles an der "Entschlossenheit der Verantwortlichen". Diese drastischen Worte
Der chinesische Konzern Yingli Solar geht mit den Strafzöllen gegen chinesische Solarzellen hart ins Gericht. "Ich halte Antidumpingverfahren für den völlig falschen Weg im Solargeschäft", sagte Europachef Darren Thompson dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) kurz vor Beginn der weltgrößten Branchenmesse Intersolar in München. Strafzölle schadeten nicht nur den chinesischen Unternehmen, sondern der gesamten Solarbranche. Sie ließ
