Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Erwartungen vor dem Treffen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien in Rom gedämpft. "Es werden dort keine Beschlüsse gefasst", sagte Merkels stellvertretender Regierungssprecher Streiter am Freitag. Vor allem Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in den letzten Tagen die Bedeutung des Treffens in Rom hoch angesetzt. Monti hatte gesagt, es handele sich um die "letzte Chance", Euro
Der scheidende Präsident der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow, hat der Bundesregierung eine falsche Strategie bei der Besetzung von Spitzenposten auf europäischer Ebene vorgeworfen. "Ungeschicklichkeit und kleinkariertes politisches Kästchendenken" verhinderten, dass mehr Deutsche an der Spitze internationaler Organisationen stünden, sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in London. Konkret kritisierte er die von der Bundesregierun
Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich kritisch zur EU geäußert. "Europa hat seinen Höhepunkt überschritten", so Ueli Maurer in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". In der Schweiz wolle "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren." Des Weiteren sagte der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei: "
Der für die Vergabe von EU-Fördermitteln zuständige Kommissar Johannes Hahn hat die Erwartungen an zusätzliche Hilfen für Südeuropa aus ungenutzten EU-Geldern gedämpft. Diese gebe es schlicht nicht, sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (21.Juni). "Es gibt keine Gelder, die irgendwo herumliegen und einfach woanders eingesetzt werden könnten", sagte der österreichische EU-Kommissar. Hahn widerspricht damit dem franz&
Mit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert. Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, "der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen A
Mit deutlichen Worten haben sich der Verband der Familienunternehmer und der Bund der Steuerzahler gegen Überlegungen der schwarz-gelben Koalition gewandt, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformauflagen einzuräumen. Es sei "absolut richtig, dass die Vorgaben an Griechenland in keiner Weise verändert werden dürfen. Dazu zählt auch der Zeitplan für die Umsetzung wichtiger Strukturreformen in Griechenland", sagte der Vizepräsident de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Bundestagsrechte begrüßt und dem Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zugesagt. "Die engere Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten ist ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik und von mir ganz persönlich liegt", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde selbstverständlich das
Der Chef-Anlagestratege der Schweizerischen Großbank UBS, Alexander Friedman, hat vor einer Ära niedriger Renditen gewarnt. "Finden Sie sich damit ab, dass wir uns in einer renditeschwachen Phase befinden", erklärte Friedman einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 7/2012, EVT 21. Juni). "Die Deutschen werden ihr Vermögen mit Bundesanleihen nicht erhalten können und die Amerikaner ihres nicht mit US-Bonds", so Friedman
Auch nach dem positiven Wahlausgang in Griechenland steht die EU beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos weiter unter Druck, kritisiert wurde vor allem das Krisenmanagement der Euro-Zone. "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", reagierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Vorwürfe nach der Glaubwürdigkeit der EU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
Das Europaparlament will Rating-Agenturen enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die k
