Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Bundestagsrechte begrüßt und dem Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zugesagt. "Die engere Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten ist ein wichtiges Anliegen, das auch im Interesse der Europapolitik und von mir ganz persönlich liegt", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde selbstverständlich das
Der Chef-Anlagestratege der Schweizerischen Großbank UBS, Alexander Friedman, hat vor einer Ära niedriger Renditen gewarnt. "Finden Sie sich damit ab, dass wir uns in einer renditeschwachen Phase befinden", erklärte Friedman einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 7/2012, EVT 21. Juni). "Die Deutschen werden ihr Vermögen mit Bundesanleihen nicht erhalten können und die Amerikaner ihres nicht mit US-Bonds", so Friedman
Auch nach dem positiven Wahlausgang in Griechenland steht die EU beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos weiter unter Druck, kritisiert wurde vor allem das Krisenmanagement der Euro-Zone. "Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören", reagierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Vorwürfe nach der Glaubwürdigkeit der EU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
Das Europaparlament will Rating-Agenturen enge Fesseln anlegen und so in der Schuldenkrise den Einfluss der Bonitätswächter auf Europas Staaten mindern. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die gut 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die k
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer Ankunft im mexikanischen Nobel-Badeort Los Cabos, wo derzeit ein Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) stattfindet, auf die Einhaltung des Sparprogramms für Griechenland gepocht. Die noch zu bildende neue griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfsgelder eingegangen ist, "auch umsetzen", betonte die Kanzlerin am Montag. "
Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. "Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir sollten Geld in Infrastruktur-Maßnahmen stecken, wir sollten den Tourismus wettbewerbsfähig machen und den
Die EU-Kommission will gegenüber Griechenland hart bleiben und dem hochverschuldeten Land bei seinen Sparauflagen nicht entgegenkommen. "Wir wollen helfen und Griechenland in der Euro-Zone halten. Aber wir haben schon äußerste Flexibilität angewandt gegenüber Athen", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im "Handelsblatt". Indessen ist das Ergebnis der Parlamentswahl europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Internationale Wä
Nach Einschätzung von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, wird Griechenland wahrscheinlich dauerhaft nicht in der Euro-Zone bleiben. "Vermutlich wird Griechenland der Währungsunion in fünf Jahren nicht mehr angehören", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". Die beiden pro-europäischen Traditionsparteien verfügten im Parlament zwar über eine absolute Mehrheit und dürften sich auf eine gemeinsame Regierung verstän
Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrü&
Die EU will der befürchteten Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (18. Juni) der mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien erneut aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen werden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder der "Welt" bestätigten. Demnach sollen d
