Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, hat den EU-Regierungschefs vorgeworfen, sie irrten seit zwei Jahren von Gipfel zu Gipfel und trotzdem werde die Krise immer schlimmer. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz: "Seit nunmehr zwei Jahren eiern die EU-Regierungschefs von Gipfel zu Gipfel, ohne dass sich die Situation verbessert. Wir rutschen eher immer tiefer in die Krise. Deshalb ist es in Ordnung,
Der ab Juli geplante Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen zentrale Beschlüsse des Deutschen Bundestags. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Gauweiler liste demnach in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte auf, die den am 17. März 2011 vom Bundestag gefassten Beschlüssen zum ESM entgegenstehen. Er wolle darauf aufmerksam machen, dass der ESM-Vertrag "in
Der New Yorker Wirtschaftswissenschaftler und frühere Präsidentenberater Nouriel Roubini hat vor einem völligen Zusammenbruch der Euro-Zone gewarnt, sollten die Finanzhilfen an Griechenland nach der Wahl am Sonntag eingestellt werden. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte der Ökonom: "Wer den Griechen den Stecker zieht, provoziert den totalen Zusammenbruch der Euro-Zone." Kollabiere Griechenland, würden viele Anleger in Panik geraten: "Dann
SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weite
Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben u
Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert eine schärfere Kontrolle der europäischen Banken: "Die Idee, eine Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch." Skeptisch sieht Weidmann die Finanztransaktionssteuer. Sie habe mit dem "Themenkomplex Fiskalpakt wenig zu tun", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Auch das Ziel, durch die Steuer mehr Gerechtigkeit herzustellen, se
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Äußerungen aus der Bundesregierung, wonach die Finanztransaktionssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, kritisiert. Das hatten Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesfinanzminister Schäuble in Interviews angedeutet. Dazu sagte Gabriel im ARD-"Bericht aus Berlin": "Was die Union am Wochenende getan hat, ist das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln. Sie hat all das, was sie am Freitag unterze
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schaltet sich in die Debatte um die Finanztransaktionssteuer ein. Notfalls sollte Deutschland bei der Einführung eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt sollte in solchen Fragen durchaus eine Lead-Funktion übernehmen." Der Langsamste im Geleitzug dürfe nicht das Tempo bestimmen. Für Söder hat die Finanztransa
Ohne eine massive Reduzierung der CO2-Emissionsrechte wird die EU ihre ambitionierten Klimaschutzziele kaum erreichen. Zu dem Ergebnis kommt eine unveröffentlichte Studie des Öko-Instituts, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe zitiert. Die Gutachter empfehlen darin, 1,4 Milliarden Zertifikate für Kohlendioxid stillzulegen, den Anteil der jährlich versteigerten Verschmutzungsrechte stärker als geplant zu senken und Gutschriften aus
Im Streit über die Reform des Schengen-Raums hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Europaparlament aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) sagte Friedrich, es gebe eine "klare Rechtsgrundlage" in den EU-Verträgen, die eine aktive Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe. "Wir können da nicht die Rechtsvorschr
