Die EU will ältere deutsche Autos öfter zum TÜV schicken als bisher. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Sie legt voraussichtlich fest, dass Autos, die sieben Jahre oder älter sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bisher ist dies alle zwei Jahre Pflicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung ist noch ungewiss. Die EU strebt an, bis 2015 d
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. "Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen", sagte Michelbach "Handelsblat
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist möglicherweise auf dem besten Wege, die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu erhalten. Bereits beim EU-Gipfel am 28./29. Juni könnte eine Richtungsentscheidung in diesem Sinne fallen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von EU-Diplomaten. Die Regierung und die Notenbank Frankreichs sowie andere Vertreter der EZB werben seit Tagen für diese Lösung; gestern stellte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hint
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Einführung von Euro-Bonds und einer Banken-Union innerhalb Europas. "Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Form von Stabilitätsbonds", sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Indirekt kritisierte er dabei die deutsche Regierung, die diese Staatsanleihen strikt ablehnt. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Haupts
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der Rettung des Euro in der aktuellen Krise wenig Zeit gegeben. Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, blieben den EU-Staaten "weniger als drei Monate", sagte Lagarde in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Nach diesem Zeitraum sei es zu spät die Währung zu retten. Ihrer Meinung nach hänge ab sofort alles an der "Entschlossenheit der Verantwortlichen". Diese drastischen Worte
Der chinesische Konzern Yingli Solar geht mit den Strafzöllen gegen chinesische Solarzellen hart ins Gericht. "Ich halte Antidumpingverfahren für den völlig falschen Weg im Solargeschäft", sagte Europachef Darren Thompson dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) kurz vor Beginn der weltgrößten Branchenmesse Intersolar in München. Strafzölle schadeten nicht nur den chinesischen Unternehmen, sondern der gesamten Solarbranche. Sie ließ
Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, hat den EU-Regierungschefs vorgeworfen, sie irrten seit zwei Jahren von Gipfel zu Gipfel und trotzdem werde die Krise immer schlimmer. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz: "Seit nunmehr zwei Jahren eiern die EU-Regierungschefs von Gipfel zu Gipfel, ohne dass sich die Situation verbessert. Wir rutschen eher immer tiefer in die Krise. Deshalb ist es in Ordnung,
Der ab Juli geplante Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen zentrale Beschlüsse des Deutschen Bundestags. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Gauweiler liste demnach in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte auf, die den am 17. März 2011 vom Bundestag gefassten Beschlüssen zum ESM entgegenstehen. Er wolle darauf aufmerksam machen, dass der ESM-Vertrag "in
Der New Yorker Wirtschaftswissenschaftler und frühere Präsidentenberater Nouriel Roubini hat vor einem völligen Zusammenbruch der Euro-Zone gewarnt, sollten die Finanzhilfen an Griechenland nach der Wahl am Sonntag eingestellt werden. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte der Ökonom: "Wer den Griechen den Stecker zieht, provoziert den totalen Zusammenbruch der Euro-Zone." Kollabiere Griechenland, würden viele Anleger in Panik geraten: "Dann
SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weite
