Die Nato wird sich am Dienstag mit dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), die Türkei habe um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertra
Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat Änderungen am ihr auferlegten Sparprogramm gefordert. In einem am Samstag vorgelegten Strategiepapier wünscht die Regierung zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Außerdem wolle man es ohne erneute Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen schaffen, das Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden, stat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem "Spiegel": "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kom
Die Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbanken Spaniens und Italiens im Euro-Zahlungssystem Target2 sind seit Anfang des Jahres dramatisch gestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank. Danach haben die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ihre hohen Verbindlichkeiten seit Ende 2011 nicht mehr weiter erhöht. Spanien und Italien rutschten dagegen immer stärker ins Minus. Spaniens Verbindlic
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Erwartungen vor dem Treffen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien in Rom gedämpft. "Es werden dort keine Beschlüsse gefasst", sagte Merkels stellvertretender Regierungssprecher Streiter am Freitag. Vor allem Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte in den letzten Tagen die Bedeutung des Treffens in Rom hoch angesetzt. Monti hatte gesagt, es handele sich um die "letzte Chance", Euro
Der scheidende Präsident der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow, hat der Bundesregierung eine falsche Strategie bei der Besetzung von Spitzenposten auf europäischer Ebene vorgeworfen. "Ungeschicklichkeit und kleinkariertes politisches Kästchendenken" verhinderten, dass mehr Deutsche an der Spitze internationaler Organisationen stünden, sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in London. Konkret kritisierte er die von der Bundesregierun
Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich kritisch zur EU geäußert. "Europa hat seinen Höhepunkt überschritten", so Ueli Maurer in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". In der Schweiz wolle "niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren." Des Weiteren sagte der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei: "
Der für die Vergabe von EU-Fördermitteln zuständige Kommissar Johannes Hahn hat die Erwartungen an zusätzliche Hilfen für Südeuropa aus ungenutzten EU-Geldern gedämpft. Diese gebe es schlicht nicht, sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (21.Juni). "Es gibt keine Gelder, die irgendwo herumliegen und einfach woanders eingesetzt werden könnten", sagte der österreichische EU-Kommissar. Hahn widerspricht damit dem franz&
Mit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert. Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, "der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen A
Mit deutlichen Worten haben sich der Verband der Familienunternehmer und der Bund der Steuerzahler gegen Überlegungen der schwarz-gelben Koalition gewandt, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformauflagen einzuräumen. Es sei "absolut richtig, dass die Vorgaben an Griechenland in keiner Weise verändert werden dürfen. Dazu zählt auch der Zeitplan für die Umsetzung wichtiger Strukturreformen in Griechenland", sagte der Vizepräsident de
