Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin weiter aus. In diesem Zusammenhang kritisiert sie zudem den en
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tag
Die Spitzenvertreter der europäischen Telekommunikations-Branche fordern ein Ende der Preisobergrenzen für ihre Dienstleistungen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, dringen sie darauf, "alle neuen Maßnahmen zu vermeiden, die Lasten für regulierte Unternehmen bedeuten, zum Beispiel im Bereich der Preisregulierung". Unterzeichnet haben das Schreiben, das kurz vor einem ents
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich gegen rasche Reformen in der EU ausgesprochen. "Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat hingegen mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni "mutige Reformen&
Die NATO wird sich auf einer Krisensitzung mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Wie eine Nato-Sprecherin mitteilte, habe die Türkei um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertrages kann jeder Verbündete,
Die deutsche Diplomatin Patricia Flor wird neue Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Zentralasien. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Über die Personalie werden die EU-Außenminister nach Informationen des Blattes an diesem Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entscheiden. Damit werden künftig zwei der zehn Posten für EU-Sonderbeauftragte von Deutschen bekleidet. Bereits im Februar war der deutsche Diplomat Andreas Reini
Die Nato wird sich am Dienstag mit dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien beschäftigen. Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), die Türkei habe um Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gebeten. "Der Nordatlantikrat wird sich am Dienstag auf Anfrage der Türkei treffen. Wir erwarten, dass die Türkei dabei Informationen über den jüngsten Vorfall vorlegen wird." Laut Artikel 4 des Nato-Vertra
Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat Änderungen am ihr auferlegten Sparprogramm gefordert. In einem am Samstag vorgelegten Strategiepapier wünscht die Regierung zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Außerdem wolle man es ohne erneute Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen schaffen, das Haushaltsdefizit abzubauen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden, stat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem "Spiegel": "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kom
Die Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbanken Spaniens und Italiens im Euro-Zahlungssystem Target2 sind seit Anfang des Jahres dramatisch gestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank. Danach haben die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ihre hohen Verbindlichkeiten seit Ende 2011 nicht mehr weiter erhöht. Spanien und Italien rutschten dagegen immer stärker ins Minus. Spaniens Verbindlic
