FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Viviane Reding plant für den Herbst eine Richtlinie, welche die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet. Dann wird als bindendes Ziel ausgegeben, dass "40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Dieses Ziel gilt für börsennotierte Unternehmen und muss bis zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden",
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will Griechenland mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren: Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagte Schulz im "Spiegel"-Gespräch, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland". Der SPD-Politiker fordert zudem den Aufbau einer "Wachstumsagentur", bei der europäische und griechische Beamte gemeins
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer zu senken. "Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken." Die Ausnahmen für Unternehmen beim Strompreis verteidigte er: "Zu Recht" habe Deutschland für bestimmte energieintensive Industrien Befre
Die Sparkassen und Volksbanken kritisieren in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Pläne der EU-Kommission für eine schnelle neue europäische Bankenaufsicht hart. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, warnt: "Wer die EZB ernsthaft mit der Aufsicht von über 6.000 Instituten zuschütten will, verhindert eine wirksame und effiziente Aufsicht über die systemrelevanten Banken", sagte er der Zeitung vom
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten", sagte Oettinger der Zeitung "Die Zeit". "Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht. Es kann sein, dass wir eines Tages noch viel für eine europäische Türkei machen werden." Oettinger kritisierte die bisherigen Verhandlungen mit der T
EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Wechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein europäisches Spitzenamt für möglich. "Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der nächste Karriereschritt eines Regierungschefs eines großen Mitgliedslandes Brüssel ist", sagte Oettinger der "Zeit". Auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass Merkel Rats- oder Kommissionspräsidentin der Europäischen Union werde, antwortete der CDU-Politiker: &q
Griechenlands neuer Premierminister Antonis Samaras will den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen und so einen Teil der griechischen Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der neue griechische Premier habe bei Juncker und andere
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise bereits ihre Befugnisse überschritten. "Auch ich habe den Eindruck, dass die EZB ihr Mandat überdehnt hat", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der der Zentralbank vorgeworfen hatte, "wiederholt rote Linien überschritten" zu habe
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, unterstützt die heftige Kritik des früheren Chefökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) an der gegenwärtigen Krisenpolitik der EZB. Jürgen Stark hatte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" der Zentralbank die verbotene Finanzierung von Staatshaushalten vorgeworfen und erklärt, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise "wiederholt rote Linien überschritten". Kr&aum
