EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen. Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die Eurozone mus
Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verstehen "manche Nachbarländer" Deutschlands die parlamentarische Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei europäischen Fragen als eine "lästige Verlangsamung und Komplizierung von Entscheidungsprozessen". Dies sagte Lammert im "Bericht aus Berlin" (ARD). Nirgendwo in Europa sei die Mitwirkung des nationalen Parlaments ausgeprägter als in Deutschland, betonte der Bundestagspr&aum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blic
Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der deutsche Staat wird immer tiefer in die sü
Topbanker und Bankenverbandschefs reagieren kritisch auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) zum erstmals möglichen Weg, angeschlagene Banken in Europa über den Rettungsfonds ESM direkt mit Kapital zu versorgen: "Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird." Die Rekapitalisierung von Krisenbanken ü
Die europäische Stahlindustrie fürchtet sich vor höheren Importen aus Russland. Mit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO im September öffnen sich die Grenzen für russischen Stahl; bislang sind die Importe durch eine Quote limitiert. "Insgesamt sind langfristig 60 bis 70 Prozent der europäischen Stahlkapazitäten dadurch bedroht", sagte Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine und Präsident des europäischen Stahlverbands Eurofer,
Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich gegen eine Fristverlängerung für Griechenland ausgesprochen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Asmussen, jede Fristverlängerung bei den fiskalischen Zielen führe "automatisch dazu, dass man mehr externe finanzielle Hilfe bräuchte. Das heißt, die anderen 16 Eurozonenstaaten und der IWF müssten dann mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen." A
Ökonomen sehen der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter anderem die Aufsicht über Geldhäuser übernehmen soll, skeptisch entgegen. "Die EZB ist nicht der richtige Ort, um eine europäische Bankenaufsicht anzusiedeln", sagte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) und ehemaliger Bundesbank-Vorstand, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es bestehe
Nach dem EU-Gipfel fordert der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger von der Bundesregierung weitere Zugeständnisse an die europäischen Partner. "Deutschland kann nicht überall nein sagen", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ganz sicher müssen wir in dem Reformprozess, in dem sich die EU befindet, weiteren solidarischen Leistungen zustimmen." Als größter Nutznießer des europäischen Binnenmarkts und
Der Bundestag hat am Freitagabend dem umstrittenen Fiskalpakt erwartungsgemäß zugestimmt.
