Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder in der Griechenland-Frage zunehmend in einem Dilemma. Hintergrund ist ein Medienbericht über die vorläufigen Ergebnisse einer Prüfung der Troika, wonach das Land 70 Prozent der internationalen Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. "Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich &u
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht Italien nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody`s vor schwierigen Zeiten. "Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch Italien den Rettungsfonds um Hilfe bittet", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". Premier Mario Monti habe ja selbst diese Möglichkeit bereits mehrfach erwähnt. Nach Krämers Einschätzung könnten sich die Schwierigkeiten Italiens auch negativ auf de
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat versichert, dass sein Land die europäischen Hilfskredite zur Sanierung der Banken voll zurückzahlen wird. "Wir haften für die Rückgabe. Ich bin überzeugt, dass es nicht den geringsten Verlust für die Kreditgeber geben wird", sagte de Guindos im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Kredit geht an Spanien und wird von unserem Bankenrestrukturierungs
Die spanische Regierung will mit Steuererhöhungen und Reformen bis zum Jahr 2015 insgesamt 65 Milliarden Euro einsparen. Dies kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament des Landes an. So soll unter anderem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent steigen, die Hilfen für Arbeitslose sollen ab dem sechsten Monat der Arbeitslosigkeit sinken, während das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete gestrichen und die Leistungen f&uum
Die spanischen Banken müssen im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF harte Auflagen erfüllen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den 20-seitigen "Memorandum of Understanding" (MoU)-Bericht. Danach sollen sich die 14 größten spanischen Banken erneut einem Stresstest unterziehen. Die Ergebnisse sollen in der zweiten Septemberhälfte vorgestellt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse werden die Institute ansc
Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung
Die EU-Kommission wird die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an Banken voraussichtlich über das Jahr 2012 hinaus verlängern. Das machte der für Wettbewerb zuständige Vizechef der EU-Kommission, Joaquin Almunia, deutlich. "Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben. Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen", sagte Almunia dem "
Die Grünen wollen den Nothilfen für die spanischen Krisenbanken in Höhe von 30 Milliarden Euro nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Wir werden uns die Konditionen des Hilfspakets sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Dort wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tät
Die Justizkommissarin der EU, Viviane Reding, hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Meldegesetz kritisiert. "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte Reding am Dienstag in Brüssel. Der Staat könne nicht glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst
Spaniens Krisenbanken erhalten voraussichtlich schon Ende Juli erste Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds. Das kündigte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Zuvor muss dies noch im Bundestag und den Parlamenten anderer Staaten entschieden werden, bevor der Kreditvertrag dann endgültig am 20. Juli beschlossen werden kann. Es gebe aber "ein gemeinsames politisches Verstä
