Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. "Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen A
Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwägen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 zu küren. Er soll gegen Martin Schulz antreten, der mit großer Wahrscheinlichkeit Kandidat der europäischen Sozialdemokraten wird. Mit der Nominierung eines europaweiten Spitzenkandidaten erheben beide Parteien Anspruch auf das Amt des EU-Kommissio
EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für eine Bankenunion in einem zentralen Punkt ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Er halte nichts davon, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden. Der Kommissar will deshalb seine Ablehnung bei der Sitzung des Kommissarskollegiums
Die Auseinandersetzung um die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen, nimmt an Schärfe zu. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten." Die EZB könne "sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken". Mit Blick auf die ablehnende Haltung der deutschen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, die nationalen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung zu einem EU-Fonds zusammenzulegen. "Ich bin strikt dagegen, die in der Vergangenheit aufgebauten deutschen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung in europäische Fonds einzubringen. Die von deutschen Banken geleistete Kapitalansammlung darf nur den deutsc
Nach Einschätzung des Mannheimer Wirtschaftsforschers Hans Peter Grüner ist mit der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem neuen Anleihen-Kaufprogramm für klamme Euro-Länder eine weitere Eskalation der Krise nicht gebannt. Mit der angekündigten strikten Konditionalität sei für die Bondmärkte "die Kuh noch nicht vom Eis". "Ein Land, das sich nicht an die Vorgaben der EU hält, würde die EZB in die Zwic
Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig ohne Begrenzung die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, hat der Wert des Euros am Donnerstag im Vergleich zum US-Dollar einen Satz nach unten gemacht. Gab es kurz vor der Ankündigung für einen Euro noch 1,264 US-Dollar, waren es danach fast ein ganzer Cent weniger. Gleichzeitig befanden sich fast alle DAX-Werte sowie Gold und Silber am Donnerstagnachmittag deutlich im Plus. Kritiker bewerten
In der Europäischen Währungsunion gibt es Pläne, einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung einzuführen. Entsprechende Überlegungen würden die vier Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Eurozone anstellen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstaga
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum angespannten Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. "Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wenn es keinen Krach zwischen der Bunde
