Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
Die Grünen lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen. "Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". &qu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlagerung nationaler Kompetenzen zur EU ausgesprochen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Ich denke, wir haben mehr als genug Kompetenzen nach Europa übertragen." Der Innenminister geht nicht davon aus, dass die Deutschen in absehbarer Zeit über eine neue Verfassung abstimmen werden: "Warum sollte man eine Verfassung, die sich so hervorragend bewährt hat wie un
Im Konflikt um den Vorsitz der Euro-Gruppe streben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident François Hollande einen Kompromiss an. Für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit in diesem Monat ausläuft, können sich Hollande und Merkel ein Rotationsverfahren vorstellen. Demnach würde Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der H&aum
Die für Klimaschutz zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard verschärft nach Informationen der "Welt am Sonntag" ab 2020 die Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Neuwagen. Der jüngste Verordnungsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert, verpflichtet besonders die deutschen Oberklassehersteller auf ehrgeizigere Klimaziele. Der Entwurf wurde von Mitarbeitern der Kommissarin am Donnertag an die beteiligten Ressorts – darunter die von Günther Oe
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik. "Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können", so Schulz in der "Welt". Dem EU-
Das EU-Parlament hat den umstrittene Urheberrechtspakt Acta erwartungsgemäß abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein. Dies war zu erwarten, da bereits im Vorfeld mehrere wichtige Fachausschüsse ihr Veto gegen den Vertrag eingelegt hatten. Das Anti-Produktpiraterie-Abkommen löste in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte aus. Es soll Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie verhindern, verletze dabei aber die Datenschutzbestimmun
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die frühere Id
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch zu Gesprächen über die Schuldenkrise mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti zusammen. Im Zentrum dürften die Probleme Italiens stehen und wie man das Land aus der Krise führen könnte. Dabei stehen Fragen zur Debatte, wie beispielsweise deutsche Unternehmen dem Land aus der hohen Jugendarbeitslosigkeit heraus helfen oder arbeitsuchende Italiener nach Deutschland kommen können. Ein weiteres Thema ist voraussich
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat erstmals dargelegt, wie sie die in Deutschland heftig umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ändern will. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochsausgabe) kündigte sie an, den Anwendungsbereich der Richtlinie künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen zu beschränken. Nach derzeitigem EU-Recht sei auch eine Auswertung von T
