Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung
Die EU-Kommission wird die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an Banken voraussichtlich über das Jahr 2012 hinaus verlängern. Das machte der für Wettbewerb zuständige Vizechef der EU-Kommission, Joaquin Almunia, deutlich. "Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben. Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen", sagte Almunia dem "
Die Grünen wollen den Nothilfen für die spanischen Krisenbanken in Höhe von 30 Milliarden Euro nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Wir werden uns die Konditionen des Hilfspakets sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Dort wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tät
Die Justizkommissarin der EU, Viviane Reding, hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Meldegesetz kritisiert. "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte Reding am Dienstag in Brüssel. Der Staat könne nicht glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst
Spaniens Krisenbanken erhalten voraussichtlich schon Ende Juli erste Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds. Das kündigte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Zuvor muss dies noch im Bundestag und den Parlamenten anderer Staaten entschieden werden, bevor der Kreditvertrag dann endgültig am 20. Juli beschlossen werden kann. Es gebe aber "ein gemeinsames politisches Verstä
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker soll bis zum Jahresende Vorsitzender der Euro-Finanzminister, sogenannter "Eurogruppenchef" bleiben. Das beschlossen laut Medienberichten die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Damit wäre Juncker fünfeinhalb Monate länger auf dieser Position, als zunächst geplant. Dem Vernehmen nach habe eine "überzeugende Nachfolgeregelung" gefehlt. Auch Deutschlands Finanzmini
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
Die Grünen lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen. "Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". &qu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlagerung nationaler Kompetenzen zur EU ausgesprochen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Ich denke, wir haben mehr als genug Kompetenzen nach Europa übertragen." Der Innenminister geht nicht davon aus, dass die Deutschen in absehbarer Zeit über eine neue Verfassung abstimmen werden: "Warum sollte man eine Verfassung, die sich so hervorragend bewährt hat wie un
Im Konflikt um den Vorsitz der Euro-Gruppe streben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident François Hollande einen Kompromiss an. Für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit in diesem Monat ausläuft, können sich Hollande und Merkel ein Rotationsverfahren vorstellen. Demnach würde Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der H&aum
