Die EU und Norwegen steuern auf einen Handelsstreit zu. Völlig überraschend hat das Königreich die Zölle auf Hortensien aus der EU von null auf 72 Prozent angehoben, berichtet das "Handelsblatt". Bei bestimmten Käsesorten drohen Erhöhungen von rund 250 Prozent. Vor allem Dänemark, Deutschland und die Niederlande sind betroffen. Brüssel ist alarmiert. "Eine Änderung der Zolltarife ist unvereinbar mit bestehenden Vereinbarungen", hei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehend
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von "Bild Online" künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte "Zukunftsgruppe" am Montag beraten will. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne haben die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer
Nach Spanien fordert auch Zypern eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. "Es wäre sehr wichtig für uns, dass der ESM unsere Banken ab Januar 2013 direkt rekapitalisiert", sagte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern, Panicos Demetriades, dem "Handelsblatt". "Idealerweise sollte der ESM den künftigen Kapitalbedarf der systemischen Geldinstitute in der Euro-Zone decken, wenn die Bankenunion geschaffen ist. Insbesondere kle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. "Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den Klägern im Gegenteil "sogar dankbar", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus". "Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen
Die europäischen Großbanken müssen sich auf neue Vorschriften einstellen, die ihre Geschäftsmodelle in Frage stellen. Die von EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier eingesetzte Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen steuert nach Angaben hochrangiger Kommissionsmitarbeiter auf eine Einigung zu. Die Liikanen-Gruppe prüft, ob es sinnvoll ist, in der EU Elemente eines Trennbankensystems einzuführen. So soll verhindert werden, dass riskante Gesch&
Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen Pläne zum Umbau der Gemeinschaft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vergangene Woche erneut die Gründung eines eigenen parlamentarischen Gremiums für die Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Die für die Verhandlungen mit Rompuy ernannten Vertreter der drei größten Fraktionen im Europaparlament wollen das verhindern, schreibt der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sie fürchten,
Zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, wie Griechenland im Euro gehalten werden kann. Die Mitglieder der Troika bewerten vor allem die Wachstumsaussichten der griechischen Wirtschaft sehr unterschiedlich, schreibt das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während die EU-Kommission die Konjunkturentwicklung des angeschlagenen
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
