In der Europäischen Währungsunion gibt es Pläne, einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung einzuführen. Entsprechende Überlegungen würden die vier Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Eurozone anstellen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstaga
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum angespannten Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. "Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wenn es keinen Krach zwischen der Bunde
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt k&
Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Ansgar Belke, Forschungsdirektor für Weltwirtschaft und Konjunktur beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft (IBES) an der Universität Duisburg-Essen, hält die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für wirkungslos. "Die anvisierten Pläne werden keine dauerhafte Senkung der Anleihezinsen im Süden, etwa in Spanien bringen", sagte Belke im Interview mi
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in einem direkten Zusammenhang zu der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union stehe, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Kanzler
In der EU wächst der Widerstand gegen eine gesetzliche Deckelung von Erfolgsprämien für Banker: Nach den EU-Finanzministern hat sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gegen eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen, heißt es in einem Kompromissvorschlag des Kommissars, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. "Solche Limits sollten von der Genehmigung des b
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. "Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei absurd, so die Ministerin, allen Unternehmen, von
