Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte Deutschlands nicht unendlich seien. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich und wir als Europa stehen in einem weltweiten Wettbewerb und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies sei es, was Merkel leite und deshalb müsse etwas m
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit
EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt." Werner Langen, langjähriger
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder solchen mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Das kündigte der CSU-Politiker gegenüber dem Online-Portal der "Bild-Zeitung" an. Ramsauer unterstrich dabei, dass sich die Prüfpraxis in Deutschland bewährt habe: "Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Mode
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder in der Griechenland-Frage zunehmend in einem Dilemma. Hintergrund ist ein Medienbericht über die vorläufigen Ergebnisse einer Prüfung der Troika, wonach das Land 70 Prozent der internationalen Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. "Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich &u
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht Italien nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody`s vor schwierigen Zeiten. "Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch Italien den Rettungsfonds um Hilfe bittet", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". Premier Mario Monti habe ja selbst diese Möglichkeit bereits mehrfach erwähnt. Nach Krämers Einschätzung könnten sich die Schwierigkeiten Italiens auch negativ auf de
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat versichert, dass sein Land die europäischen Hilfskredite zur Sanierung der Banken voll zurückzahlen wird. "Wir haften für die Rückgabe. Ich bin überzeugt, dass es nicht den geringsten Verlust für die Kreditgeber geben wird", sagte de Guindos im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Kredit geht an Spanien und wird von unserem Bankenrestrukturierungs
Die spanische Regierung will mit Steuererhöhungen und Reformen bis zum Jahr 2015 insgesamt 65 Milliarden Euro einsparen. Dies kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament des Landes an. So soll unter anderem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent steigen, die Hilfen für Arbeitslose sollen ab dem sechsten Monat der Arbeitslosigkeit sinken, während das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete gestrichen und die Leistungen f&uum
Die spanischen Banken müssen im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF harte Auflagen erfüllen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den 20-seitigen "Memorandum of Understanding" (MoU)-Bericht. Danach sollen sich die 14 größten spanischen Banken erneut einem Stresstest unterziehen. Die Ergebnisse sollen in der zweiten Septemberhälfte vorgestellt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse werden die Institute ansc
