Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD-Politikerin vertritt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenminis
Die Troika von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat ihre Überprüfung der Finanzen Zyperns begonnen. Die etwa 30 Experten beschäftigen sich seit Montagmorgen zunächst mit den Banken, später soll auch noch der zyprische Staatshaushalt untersucht werden. Es geht um die Fragen, wie viel Geld Zypern aus dem EU-Rettungsschirm erhalten soll und welche Bedingungen dafür erfüllt werden mü
Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum ist in den vergangenen Monaten erneut gestiegen und hat damit ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Statistische Amt der Europäischen Union, EuroStat, am Montag mitteilte, lag die Arbeitslosenquote innerhalb der 17 Euro-Staaten im Mai bei 11,1 Prozent. Damit waren 17,5 Millionen Personen im Euro-Raum ohne Arbeit, im Vormonat April waren es 88.000 Personen weniger gewesen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl im Euro-Raum im Mai dies
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen. Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die Eurozone mus
Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verstehen "manche Nachbarländer" Deutschlands die parlamentarische Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei europäischen Fragen als eine "lästige Verlangsamung und Komplizierung von Entscheidungsprozessen". Dies sagte Lammert im "Bericht aus Berlin" (ARD). Nirgendwo in Europa sei die Mitwirkung des nationalen Parlaments ausgeprägter als in Deutschland, betonte der Bundestagspr&aum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blic
Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der deutsche Staat wird immer tiefer in die sü
Topbanker und Bankenverbandschefs reagieren kritisch auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) zum erstmals möglichen Weg, angeschlagene Banken in Europa über den Rettungsfonds ESM direkt mit Kapital zu versorgen: "Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird." Die Rekapitalisierung von Krisenbanken ü
Die europäische Stahlindustrie fürchtet sich vor höheren Importen aus Russland. Mit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO im September öffnen sich die Grenzen für russischen Stahl; bislang sind die Importe durch eine Quote limitiert. "Insgesamt sind langfristig 60 bis 70 Prozent der europäischen Stahlkapazitäten dadurch bedroht", sagte Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine und Präsident des europäischen Stahlverbands Eurofer,
