Angesicht anhaltender Kämpfe in Syrien haben die EU-Außenminister die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erneut verschärft. Wie Diplomaten am Montag in Brüssel bestätigten, habe man 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem wolle die EU ein bereits beschlossenes Waffenembargo durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiff
Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund ist, dass w&au
Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. "Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht", warnte Schulz in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. "Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer meh
Die Euro-Finanzminister haben das Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens marode Banken endgültig gebilligt. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz am Freitag mit. Demnach sollen die Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in vier Tranchen überwiesen werden. Davon soll Spanien die erste Tranche von 30 Milliarden Euro noch im Juli für akute Notfälle bereitgestellt werden. Die Hilfen sind jedoch an strikte Bedingungen ge
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), hat sich der Forderung nach einem EU-Volksentscheid angeschlossen, zugleich lehnt er zusätzliche Kompetenzen für die bestehenden europäischen Institutionen ab. Sofern man zu der Auffassung gelange, dass der nächste Integrationsschritt in Europa die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes berühre, bedürfe es eines Referendums, schrieb Reul in einem Gastbeitrag für das Magazin &quo
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat die Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft in der Euro-Debatte kritisiert. "Von den großen deutschen Unternehmen und ihren Topmanagern erwarte ich viel mehr öffentliches Eintreten für die europäische Sache. Schließlich haben sie von Binnenmarkt und Währungsunion enorm profitiert", sagte sie dem "Manager Magazin". Mit Unverständnis kommentierte Reding die deutsche Debatte
Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hält die Hoffnung vieler Politiker auf eine vertiefte "politische Union" zur Lösung der Euro-Krise für unrealistisch und plädiert für eine Beibehaltung der nationalen Souveränität in Finanzfragen. "Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative", sagte die Wirtschaftsprofessorin in e
Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten übergeben will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Di
Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihrer Justizsysteme vorweisen, weshalb die EU-Kommission nun am Reformwillen beider Länder zweifelt. In beiden Staaten mangelt es weiterhin an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den US-Konzern Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingeleitet. Das teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel mit. Grund sei, dass das Unternehmen seinen Windows-Nutzern die Wahloption zwischen verschiedenen Internet-Browsern nicht mehr automatisch anzeige. Der Hinweis kam von Microsofts Konkurrenten. Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet. Bei einer Bestätigung des Ve
