Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hält die Hoffnung vieler Politiker auf eine vertiefte "politische Union" zur Lösung der Euro-Krise für unrealistisch und plädiert für eine Beibehaltung der nationalen Souveränität in Finanzfragen. "Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative", sagte die Wirtschaftsprofessorin in e
Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten übergeben will. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Di
Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihrer Justizsysteme vorweisen, weshalb die EU-Kommission nun am Reformwillen beider Länder zweifelt. In beiden Staaten mangelt es weiterhin an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet, heißt es im jährlichen Fortschrittsbericht, den die Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den US-Konzern Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingeleitet. Das teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel mit. Grund sei, dass das Unternehmen seinen Windows-Nutzern die Wahloption zwischen verschiedenen Internet-Browsern nicht mehr automatisch anzeige. Der Hinweis kam von Microsofts Konkurrenten. Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet. Bei einer Bestätigung des Ve
Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte Deutschlands nicht unendlich seien. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich und wir als Europa stehen in einem weltweiten Wettbewerb und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies sei es, was Merkel leite und deshalb müsse etwas m
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit
EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt." Werner Langen, langjähriger
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos oder solchen mit hoher Kilometerleistung im Verkehrsminister-Rat stoppen. Das kündigte der CSU-Politiker gegenüber dem Online-Portal der "Bild-Zeitung" an. Ramsauer unterstrich dabei, dass sich die Prüfpraxis in Deutschland bewährt habe: "Wir haben bei der Hauptuntersuchung hohe Standards. An unserem Mode
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder in der Griechenland-Frage zunehmend in einem Dilemma. Hintergrund ist ein Medienbericht über die vorläufigen Ergebnisse einer Prüfung der Troika, wonach das Land 70 Prozent der internationalen Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. "Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich &u
