Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt es in einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier der Bundesregierung. Das sieben Seiten umfassende Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investition
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts der andauernden Krise in Europa eine Fiskalunion und eine politische Union gefordert. Dies schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Darin kritisiert der ehemalige Außenminister insbesondere das Krisen-Management von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Europa, angeführt von Deutschland, lösche lieber "weiter mit Kerosin statt mit Wasse
Mitten in der Euro-Krise arbeiten die Spitzen der europäischen Institutionen an einer grundlegenden Erneuerung Europas. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wollen sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni den entsprechenden Fahrplan präsentieren. Die Vorschläge, an denen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef Jose Manuel Barroso, der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi arbeiten, sollen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Einschätzung der beiden Politiker ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Diese Linie verabredeten Merkel und Schäuble dem Bericht zufolge Anfang vergangener Woche. Mit dem Schri
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Die EU-Kommission hat Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Da das EU-Gesetz von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, wird nun von der Kommission eine Geldbuße verlangt, die eine Millionenhöhe erreichen könnte. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht." Zugleich bekräftigte Steinbr
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) trifft für einen etwaigen Zusammenbruch des Euro Vorsorge. SNB-Präsident Thomas Jordan sagte der "Sonntagszeitung", dass die Schweiz "für den Fall der Fälle vorbereitet sein" müsse, dass die Währungsunion zusammenbreche. "Eine Maßnahme wären Kapitalverkehrskontrollen, also Vorkehrungen, die den Zufluss von Kapital in die Schweiz direkt beeinflussen", betonte Jordan. Allerdings rechnet der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht derzeit viele Fliehkräfte auf Europa einwirken. "Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte. Manche meinen, man könnte Teile von Europa rückabwickeln. Dabei wird vergessen, dass dann auch andere Errungenschaften wie die Reisefreiheit, die wir alle schätzen, auf dem Spiel stehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" (Samstagausgabe). Seine Generation wis
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat lediglich begrenzt Mitleid mit Griechenland. Die IWF-Chefin sagte der britischen Zeitung "The Guardian", dass die Griechen sich selbst helfen sollten, indem sie ihre Steuern zahlen. Der IWF werde seinen Druck auf das südeuropäische Land überdies nicht verringern, betonte Lagarde. Hintergrund der Aussage Lagardes ist die Befürchtung, dass bei den Neuwahlen am 17. Juni die linksextreme Syr
