FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die frühere Id
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwoch zu Gesprächen über die Schuldenkrise mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti zusammen. Im Zentrum dürften die Probleme Italiens stehen und wie man das Land aus der Krise führen könnte. Dabei stehen Fragen zur Debatte, wie beispielsweise deutsche Unternehmen dem Land aus der hohen Jugendarbeitslosigkeit heraus helfen oder arbeitsuchende Italiener nach Deutschland kommen können. Ein weiteres Thema ist voraussich
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat erstmals dargelegt, wie sie die in Deutschland heftig umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ändern will. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochsausgabe) kündigte sie an, den Anwendungsbereich der Richtlinie künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen zu beschränken. Nach derzeitigem EU-Recht sei auch eine Auswertung von T
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD-Politikerin vertritt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenminis
Die Troika von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat ihre Überprüfung der Finanzen Zyperns begonnen. Die etwa 30 Experten beschäftigen sich seit Montagmorgen zunächst mit den Banken, später soll auch noch der zyprische Staatshaushalt untersucht werden. Es geht um die Fragen, wie viel Geld Zypern aus dem EU-Rettungsschirm erhalten soll und welche Bedingungen dafür erfüllt werden mü
Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum ist in den vergangenen Monaten erneut gestiegen und hat damit ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Statistische Amt der Europäischen Union, EuroStat, am Montag mitteilte, lag die Arbeitslosenquote innerhalb der 17 Euro-Staaten im Mai bei 11,1 Prozent. Damit waren 17,5 Millionen Personen im Euro-Raum ohne Arbeit, im Vormonat April waren es 88.000 Personen weniger gewesen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl im Euro-Raum im Mai dies
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen. Zugleich lobte Oettinger die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die Eurozone mus
Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verstehen "manche Nachbarländer" Deutschlands die parlamentarische Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei europäischen Fragen als eine "lästige Verlangsamung und Komplizierung von Entscheidungsprozessen". Dies sagte Lammert im "Bericht aus Berlin" (ARD). Nirgendwo in Europa sei die Mitwirkung des nationalen Parlaments ausgeprägter als in Deutschland, betonte der Bundestagspr&aum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blic
