Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, hat scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neue Westfälische": "Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen." Was ihn bewege, sei, "dass die Europäer nicht in d
Die EU soll dafür bezahlen, wenn in Italien, Frankreich oder anderen Ländern Autowerke geschlossen werden. Ein entsprechender Plan, den der Fiat-Chef und Präsident des europäischen Verbandes der Automobilhersteller Acea, Sergio Marchionne, seit Monaten verfolgt, wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" (20. Mai 2012) von der EU-Kommission wohlwollend geprüft. Marchionne hatte in seiner Funktion als Acea-Präsident vorgeschlagen, dass die Hersteller bei
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande für die kommende Woche eingeladen wurde", schrieb Ferber mit Datum vom 16. Mai an den Parlamentspräsidenten
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, hat sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe ausgesprochen. "Das wäre eine sehr gute Lösung. Herr Schäuble bringt aus seinen politischen Stationen einen reichen Erfahrungsschatz ein und genießt überall Respekt und hohes Ansehen", erklärte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sein Vorsitz w&a
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpaktes. In einem sechs Seiten starken Positionspapier mit dem Titel "Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa" verlangen sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Tr
Der Direktor des Kölner Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther rechnet damit, dass die Mitglieder der Eurozone zum Austritt drängen müssen. Das sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Griechen selbst werden diesen Schritt wegen der dramatischen Folgen wohl am Ende doch eher scheuen. Da wird die Eurozone den entscheidenden Schritt wagen müssen." Sollte sich eine künftige griechische Regierung den Sparauflagen wiedersetzen, sei
Der US-Ökonom Allan Meltzer glaubt, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn sich die Europäische Währungsunion in eine starke und eine schwache Gruppe aufteilt. Denn selbst wenn sich die Euro-Zone auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verständige, werde dies Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nicht helfen, sagte Meltzer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Um konkurrenzfähig zu sein, müssten entweder die Lohnstückkosten so
Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und
Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen – wie bisher – in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen. In besonders schweren Fällen soll s
