Der Direktor des Kölner Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther rechnet damit, dass die Mitglieder der Eurozone zum Austritt drängen müssen. Das sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Griechen selbst werden diesen Schritt wegen der dramatischen Folgen wohl am Ende doch eher scheuen. Da wird die Eurozone den entscheidenden Schritt wagen müssen." Sollte sich eine künftige griechische Regierung den Sparauflagen wiedersetzen, sei
Der US-Ökonom Allan Meltzer glaubt, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn sich die Europäische Währungsunion in eine starke und eine schwache Gruppe aufteilt. Denn selbst wenn sich die Euro-Zone auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verständige, werde dies Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nicht helfen, sagte Meltzer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Um konkurrenzfähig zu sein, müssten entweder die Lohnstückkosten so
Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und
Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen – wie bisher – in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen. In besonders schweren Fällen soll s
Das EU-Pipeline-Vorzeige-Projekt Nabucco wird wohl nicht in der geplanten Form umgesetzt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihre Ausgabe vom Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise berichtet, hat sich der Bau der Pipeline, die Erdgas aus der kaspischen Region durch die Türkei hindurch nach Österreich transportieren sollte, als zu teuer erwiesen. Die an dem Projekt beteiligten Unternehmen prüften deshalb derzeit, ob sich auch die kleinere Lösung &qu
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bütikofer war 2008 vom Bundesvorsitz der deutschen Grüne
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bestritten, dass die neue EU-Energiesteuer zwingend zu einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland führt. Bis 2023 liege der deutsche Steuersatz auf Diesel auf jeden Fall höher als der EU-Mindestsatz, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst danach könnte Deutschland die Steuer auf Diesel lassen, wie sie ist, wenn zugleich der Steuersatz auf Benzin sinkt. Das liegt ganz im Ermessen der deutschen Re
Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wird jetzt auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. CSU-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Manfred Weber sagte "Bild am Sonntag": "Offene Grenzen gehören heute genauso zu Europa wie das friedliche Zusammenleben und der Euro. Sie sind ein Grundprinzip Europas. Wer Schengen einschränkt, legt die Hand an die Grundlagen Europas."
Renten – ein Thema, bei dem sich Jung und Alt echauffiert, das Talkshows ernährt und die politische Bühne beunruhigt. Zu hoch? Zu niedrig? Zu früh? Zu spät? Eine hitzige Debatte, in der mit Hochrechnungen hantiert wird und manchmal auch mit Unterstellungen – gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht.
Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die – wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parla
Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. "Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen", sagt der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Das muss auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, an
