Die Regierungskoalition kommt in der Debatte um den künftigen Kurs in der Europapolitik nicht zur Ruhe. Die CSU geht auf Konfliktkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen von einer stärkeren Integration der Europäischen Union. "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in Form von Kredithebeln über die
Vor seiner Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu verhindern, sei es entscheidend, "dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen", sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag gerade beschlossen habe und das "Ank
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, "dass
Eine Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen hält die in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro für falsch. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach halten nur 34 Prozent die Aufstockung für richtig. 78 Prozent der Deutschen schenken der Versicherung der Regierung keinen Glauben, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss und rech
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hält den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gauweiler: "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit. Die Drachme wiedereinführen, abwerten, billiger werden, zurück auf Los!" Zur Begründung sagte Gauweiler: "Die Griechen haben den Euro am Ha
Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europ&au
In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e
Die EU-Kommission will gesetzlich sicherstellen, dass die Steuerzahler bei künftigen Banken-Krisen so weit wie möglich verschont bleiben. Stattdessen müssten Aktionäre und Gläubiger "einen angemessenen Anteil der Verluste" tragen, wenn ein Geldinstitut in Schwierigkeiten gerate, heißt es in einem EU-Richtlinienentwurf zum "Krisenmanagement" der Banken, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Im äußersten Fall kann
Vor dem Besuch von Premierminister Giogos Papandreou in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die griechische Regierung erneut aufgefordert, die geplanten Sparmaßnahmen auch zügig umzusetzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte Rösler auf die Frage, ob sich eine Insolvenz Griechenlands noch verhindern lasse: "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es
