CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Wenn man Griechenland aus der Euro-Gemeinschaft entfernt, würde das sofort eine große Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Das muss man wissen", sagte Friedrich. "Dazu müsste man, wie bekannt, ein
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Alles andere wäre um ein Vielfaches teurer und ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so der Umweltminister.
Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, hat der Bundesregierung in der aktuellen Euro-Krise fehlenden Führungswillen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Merkel hätte zudem keine Vision für Krisenbewältigung und die Entwicklung des Euros, kritisiert Zoellick. "Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit", sagte Zoellick gegenüber der "Wirtschaftswoche". Eur
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", so Schäuble. Weniger werde es beim Europäischen Stabilitäts
Austan Goolsbee, bis vor kurzem Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, hat scharfe Kritik am Krisenmanagement der Euro-Staaten geäußert. "Ganz Europa hat zu lange gezögert, um diese Finanzkrise zu verhindern. Auch Deutschland", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Diese Krise sei, anders als die letzte, nicht vor allem von den USA verursacht worden, betonte Goolsbee, sondern von Europa. Wenn Europa nun nicht handele und seinen Banken-Sek
Mit ihrer konzertierten Durchsuchungsaktion in mehreren west- und osteuropäischen Ländern will die EU-Wettbewerbskommission die Marktmacht des russischen Energie-Multis Gazprom brechen. Das geht aus Schreiben und Unterlagen hervor, die von den Ermittlern im Rahmen ihrer Razzia vergangenen Dienstag beschlagnahmt wurden. So suchten die Beamten bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Tochterunterneh
Die Regierungskoalition kommt in der Debatte um den künftigen Kurs in der Europapolitik nicht zur Ruhe. Die CSU geht auf Konfliktkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen von einer stärkeren Integration der Europäischen Union. "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in Form von Kredithebeln über die
Vor seiner Reise nach Athen in der kommenden Woche erhöht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Druck auf Griechenland. Um die drohende Pleite des angeschlagenen EU-Staats zu verhindern, sei es entscheidend, "dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen", sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag gerade beschlossen habe und das "Ank
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Problem sei beispielsweise, "dass
