Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande für die kommende Woche eingeladen wurde", schrieb Ferber mit Datum vom 16. Mai an den Parlamentspräsidenten
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, hat sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe ausgesprochen. "Das wäre eine sehr gute Lösung. Herr Schäuble bringt aus seinen politischen Stationen einen reichen Erfahrungsschatz ein und genießt überall Respekt und hohes Ansehen", erklärte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sein Vorsitz w&a
In Griechenland ist am Dienstag auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung gescheitert. Wie das Präsidialamt des südeuropäischen Landes am Dienstagnachmittag mitteilte, ist es dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bewegen. Das hochverschuldete Land steht damit vor erneuten Parlamentswahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni abgehalten werden sollen. Staatsprä
Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpaktes. In einem sechs Seiten starken Positionspapier mit dem Titel "Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa" verlangen sie nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Tr
Der Direktor des Kölner Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther rechnet damit, dass die Mitglieder der Eurozone zum Austritt drängen müssen. Das sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Griechen selbst werden diesen Schritt wegen der dramatischen Folgen wohl am Ende doch eher scheuen. Da wird die Eurozone den entscheidenden Schritt wagen müssen." Sollte sich eine künftige griechische Regierung den Sparauflagen wiedersetzen, sei
Der US-Ökonom Allan Meltzer glaubt, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn sich die Europäische Währungsunion in eine starke und eine schwache Gruppe aufteilt. Denn selbst wenn sich die Euro-Zone auf eine gemeinsame Fiskalpolitik verständige, werde dies Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nicht helfen, sagte Meltzer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Um konkurrenzfähig zu sein, müssten entweder die Lohnstückkosten so
Die Bundesregierung will bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist an diesem Donnerstag kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen und riskiert damit eine Klage des Europäischen Gerichtshofes wegen Nicht-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und
Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen – wie bisher – in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen. In besonders schweren Fällen soll s
Das EU-Pipeline-Vorzeige-Projekt Nabucco wird wohl nicht in der geplanten Form umgesetzt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihre Ausgabe vom Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise berichtet, hat sich der Bau der Pipeline, die Erdgas aus der kaspischen Region durch die Türkei hindurch nach Österreich transportieren sollte, als zu teuer erwiesen. Die an dem Projekt beteiligten Unternehmen prüften deshalb derzeit, ob sich auch die kleinere Lösung &qu
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche Grünen-Vorsitzende am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bütikofer war 2008 vom Bundesvorsitz der deutschen Grüne
