Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Das geht aus dem ESM-Gesetzentwurf hervor, der vom Kabinett am Mittwoch beschlossen werden soll und der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Der beigefügte Gesetzentwurf enthält keine Formulierung für die parlamentarischen Beteiligungsrechte", steht in dem dazugehörigen Anschreiben Schä
Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu übernehmen", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) ohne nähere Begründung. Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, kurz GUE/NGL, ist ein europäisches Parteienbündnis und eine Fraktion im Europäischen Parlament, der Vertreter versc
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat sich für eine Aufstockung des europäischen Rettungsmechanismus ESM durch eine Fusion mit dem Rettungsfonds EFSF noch im März ausgesprochen. "Wir sind zu einer Fusion der beiden zur Verfügung stehenden Fonds bereit, um so über eine Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zu verfügen", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er hoffe, eine Einigung darüber noch bis Ende
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die Sanktionen, die am Dienstag in Kraft treten sollen, beinhalten EU-Einreiseverbote für sieben Minister der syrischen Regierung. Zudem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen untersagt sowie alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften verboten. Die syrische Nationalbank soll außerdem keinen Zugriff mehr auf ihr, in der EU angelegtes Vermögen erha
Führende deutsche Volkswirte haben die Einigung auf das zweite Rettungspaket für Griechenland begrüßt. "Das Paket verdient Respekt", sagte Oxford-Professor Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Zum ersten Mal hat die Politik in Europa sich den Realitäten der griechischen Krise gestellt und entschlossen gehandelt." Die Kombination aus einem Abbau des Schuldenstandes und der Budgetdefizite mit Strukturreformen für Wachstum
