Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Ohne Zustimmung des gesamten deutschen Volkes werde die Bildung einer echten EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten kaum möglich sein, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gerichts, in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009
Die Einführung von Eurobonds sowie die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) lassen sich nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Gauweiler nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Das schrieb der Bundestagsabgeordnete, der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus eingelegt hatte, in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, es dürften "keine dauerhaften v
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag in der nächsten Woche eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werde
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat für seine öffentlichen Gedankenspiele über eine Pleite Griechenlands Rückendeckung vom Bund der Steuerzahler erhalten. "Anstatt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms voranzutreiben, muss endlich das Ruder herumgerissen werden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt Online". Es sei "erfreulich", dass dies neben einigen Bundestagsabgeordneten nun auch Mitglieder des B
Sachsen-Anhalt könnte zur Verliererregion werden, wenn die EU ihre Direktzahlungen an die Bauern kürzt. Diese Befürchtung äußerte Landesagrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn jetzt keiner mehr als 300.000 Euro im Jahr erhält, wird es kreuzgefährlich", so Aeikens. "Wir sind eine Region mit einer für Mitteleuropa einzigartigen Ballung von landwirtschaftlichen Gro&szli
Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Hände weg von unserer inneren Sicherheit und unserer staatlichen Souveränität. Deutschland weiß selbst am besten, was für seine Sicherheit notwendig ist." Es brauche keine "Nachhilfe von Brüsseler Eurokraten". Dieser Ang
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat bei der Rettung Griechenlands eine industrielle Logik für die Lösung der Krise gefordert. "Die Analysten, die sich Griechenland angeschaut haben, in den Banken und in den Vermögensverwaltungen, haben gesehen, wenn dieses Land sich restrukturiert, dauert es wahrscheinlich zehn Jahre", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Ihn wundert, das die Rettungspläne nicht den gleichen Zeithorizont haben und er
Trotz Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern bekräftigte FDP-Vizekanzler Philipp Rösler die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands und mahnte eine ehrliche Debatte über die Schuldenkrise an. "Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben", sagte Rösler gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Rösler mahnte einen offene
Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen. Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den ric
