Das pleitebedrohte Griechenland hat nach den Worten von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn Chancen in der Energiewirtschaft. "Im Süden ist die Energieproduktion ein interessanter Sektor. Hier könnte das Land mit erneuerbaren Energien zum Stromexporteur werden", sagte der Österreicher im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Der Norden kann seine Holzwirtschaft ausweiten. Auch der Tourismus ist noch ausbaufähig." Hahn kritisierte die "s
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Verlust sozialer Sicherheiten als Folge der Euro-Krise gewarnt. "Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die heutigen Regeln könnten dann "ersetzt werden durch sehr viel niedrigere Standards, wie sie heute etwa in Asien herrschen". Nach Meinung der Ministerin ist es eine Illu
Die Verhandlungen um eine Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland dauern an. Ein Telefonat zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend ergebnislos vertagt worden. Bei dem Gespräch wollte Venizelios die Gläubiger,
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
Die Telefonkonferenz zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend zunächst vertagt worden. Wie das griechische Finanzministerium und die EU-Kommission mitteilten, sollen die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte es geheißen, das Telefonat solle bis weit in die Nacht andauern. Die bisherigen Er
Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Ohne Zustimmung des gesamten deutschen Volkes werde die Bildung einer echten EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten kaum möglich sein, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gerichts, in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009
Die Einführung von Eurobonds sowie die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) lassen sich nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Gauweiler nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Das schrieb der Bundestagsabgeordnete, der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus eingelegt hatte, in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, es dürften "keine dauerhaften v
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag in der nächsten Woche eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werde
